US-Außenamtssprecher Philip Crowley ist am Sonntag nach einem umstrittenen Kommentar über die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning zurückgetreten.
Crowley hatte die Behandlung des Gefreiten in der Militärhaft im kleinen Kreis als "lächerlich und kontraproduktiv und dumm" bezeichnet. US-Präsident Barack Obama war daraufhin während einer Pressekonferenz auf die Bemerkung hin angesprochen worden.
Mannings Anwalt hatte sich unlängst beschwert, sein Mandant habe wegen angeblicher Selbstmordgefahr mehrere Nächte lang nackt schlafen müssen. In einem von der britischen Zeitung Guardian am Freitag abgedruckten Brief Mannings hatte der 23-Jährige zudem geschildert, er müsse nackt vor Gefängniswärtern strammstehen. "Angesichts der Auswirkungen meiner Äußerungen, für die ich die volle Verantwortung übernehme", habe er seinen Rücktritt als Sprecher des Außenministeriums eingereicht, teilte Crowley mit.
Seine Kommentare über die Haftbedingungen Mannings "hatten die Absicht, die breitere und sogar strategische Wirkung diskreter, täglicher Handlungen der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und was sie für unser Ansehen in der Welt und unsere Führungsrolle bedeuten".
Außenministerin Hillary Clinton nahm das Rücktrittsgesuch "mit Bedauern" an und dankte Crowley, der das Amt seit Mai 2009 versah. Er war zudem bereits unter Präsident Bill Clinton Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.
Nach einem Bericht des US-Senders CNN hatte Crowley im Freundeskreis die Befürchtung geäußert, dass eine Misshandlung Mannings zu Problemen bei der strafrechtlichen Verfolgung des Gefreiten führen könnte. Dem 23-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, als geheim eingestufte Daten aus Pentagon-Computern an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks von Julian Assange weitergegeben zu haben. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind". Im Falle einer Verurteilung droht ihm dabei die Todesstrafe. Die Militärstaatsanwaltschaft machte aber bereits klar, dass sie die Höchststrafe nicht fordern will.
(dpa)
Israel genehmigt Bau Hunderter Siedlerwohnungen, in Libyen stirbt ein Kameramann des arabischen Fernsehsender al-Dschasira bei einem Angriff in einem Hinterhalt und in der Elfenbeinküste wird ein UN-Mitarbeiter bei einem Überfall verletzt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Israel hat am Sonntag die Genehmigung zum Bau von Hunderten neuen Häusern im Westjordanland bekanntgegeben. Die Mitteilung erfolgte einen Tag nach der Ermordung einer fünfköpfigen Familie in einer jüdischen Siedlung. Nach Angaben des Büros von Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde die Genehmigung in einer nächtlichen Sitzung eines Ministerkomitees für Siedlungsfragen beschlossen. Ob entsprechende Pläne ohnehin vorgelegen hatten, war zunächst nicht klar. Auch über die genaue Anzahl der vorgesehenen Häuser wurden keine Angaben gemacht.
In der jüdischen Siedlung Itamar, etwa 70 Kilometer nördlich von Jerusalem, waren in der Nacht zum Samstag drei Kinder und ihre Eltern im Schlaf von einem oder mehreren Unbekannten mit einem Messer erstochen worden. Die Sicherheitsstufe im Land war daraufhin erhöht worden. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen mehrere Verdächtige festgenommen. Die Sicherheitskräfte wurden angesichts möglicher Vergeltungsschläge von jüdischen Siedlern gegen palästinensische Ziele am Sonntag in Alarmbereitschaft versetzt.
(dapd)
In Libyen ist ein Kameramann des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira getötet worden. Wie der in Katar ansässige Sender mitteilte, wurden er und sein Team in der Nähe der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi in einem Hinterhalt angegriffen. Der Kameramann wurde demnach erschossen, ein weiterer Reporter des Senders durch Schüsse verletzt.
Es ist das erste Mal, dass ein ausländisches Medium den Tod eines Mitarbeiters in Libyen meldet, seit dort am 15. Februar der Volksaufstand gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi begann.
Der Kameramann sei infolge einer "beispiellosen Aufstachelungs-Kampagne des libyschen Regimes gegen al-Dschasira und seine Mitarbeiter" ermordet worden, erklärte der Generaldirektor des Senders, Waddah Chanfar, im katarischen Doha. "Al-Dschasira wird zu diesem Verbrechen nicht schweigen und die Täter vor Gericht verfolgen."
Mehrere ausländische Journalisten sind in Libyen in Gefahr. Ein irakischer Reporter, der für die britische Zeitung The Guardian arbeitet, wird derzeit von libyschen Sicherheitskräften festgehalten. Drei Reporter der britischen BBC wurden nach Angaben des Senders vor einigen Tagen in der Nähe der westlich gelegenen Stadt Sawijah 21 Stunden lang von libyschen Polizisten und Soldaten festgehalten und misshandelt.
(AFP)
Ein ziviler Mitarbeiter der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in der Elfenbeinküste ist bei einem Überfall verletzt worden. Wie ein UN-Sprecher mitteilte, wurde der Mann mit einer Kopfwunde in ein Krankenhaus eingeliefert. Er war in einem gekennzeichneten UN-Fahrzeug unterwegs und wurde auf einem Parkplatz angegriffen. Der Wagen wurde in Brand gesteckt. Bei den Angreifern handelte es sich vermutlich um Anhänger von Laurent Gbagbo, dem abgewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, der sich weigert, seine Niederlage zu akzeptieren.
Gbagbo hat die UN aufgefordert, das Land zu verlassen, weil sie den Sieg seines Konkurrenten Alassane Ouattara anerkannt haben. Seine Anhänger sind am Samstag in einem Vorort der Großstadt Abidjan nach eigenem Bekunden gegen Kämpfer Ouattaras vorgegangen. Dabei seien Hunderte Soldaten sowie Panzerfäuste, gepanzerte Fahrzeuge und Aufklärungshubschrauber eingesetzt worden.
(Reuters/dapd)
Wegen "Spionage" ist ein US-Bürger in Kuba zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Havanna habe Alan Gross der "Verletzung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität" Kubas schuldig befunden, hieß es in einer amtlichen Mitteilung. Die USA forderten die sofortige Freilassung des 61-Jährigen, der bereits seit mehr als einem Jahr in dem kommunistischen Karibikstaat im Gefängnis sitzt.
Der Geschäftsmann sei direkt an "einem subversiven Projekt der US-Regierung zur Zerstörung der Revolution" in Kuba beteiligt gewesen, urteilte das Gericht weiter. Der Angeklagte habe zugegeben, dass er von der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID "ausgenutzt und manipuliert" worden sei.
Gross ist Mitarbeiter einer Firma, die für USAID arbeitet. Er war im Dezember 2009 in Havanna festgenommen worden, als er Handys und Computer verteilte. Die Geräte waren nach US-Angaben für die Kommunikation von Juden in Kuba mit Glaubensgenossen in anderen Ländern bestimmt. Die kubanische Führung warf Gross hingegen vor, er habe Oppositionsgruppen bei der Spionage für die USA unterstützen wollen.
(AFP)
Im Golf-Königreich Bahrain ist es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dutzende Menschen wurden verletzt, berichteten Augenzeugen. Die Unruhen begannen in den frühen Morgenstunden, als Dauerbesetzer des Lulu-Platzes im Zentrum der Hauptstadt Manama eine nahe gelegene Durchfahrtsstraße blockierten. Ein Demonstrant soll einen Polizisten mit einem Messer angegriffen haben, worauf die Polizei die Blockadeteilnehmer mit Tränengas vertrieb. Die Proteste weiteten sich in der Folge auf die Universität in Sachir südlich von Manama und auf den Zugang zum Zollhafen in Manama aus. In Bahrain demonstrieren Tausende Menschen seit Wochen für mehr Demokratie.
(dpa)
Etwa sechs Wochen vor den geplanten Kommunalwahlen im islamischen Königreich Saudi-Arabien ist die Einführung des Frauenwahlrechts erneut in weite Ferne gerückt. Die arabische Zeitung Al-Hayat berichtete unter Berufung auf Beamte, der Vorschlag, Frauen zumindest das passive Wahlrecht zu geben, sei vom Tisch. Zur Begründung wurden "gesellschaftliche Hindernisse" genannt.
Von der ersten Kommunalwahl 2005 waren die Frauen ausgeschlossen worden. Die ursprünglich für 2009 vorgesehene zweite Wahl war unter anderem verschoben worden, weil die Regierung nach eigenen Angaben prüfen wollte, ob die konservativ-islamische Gesellschaft Saudi-Arabiens reif sei für die Einführung des Frauenwahlrechts. Die Wahl, bei der die Hälfte der Kommunalräte gewählt werden, soll Ende April stattfinden. Die andere Hälfte der Räte wird weiterhin von der Regierung ernannt. Der Regierung gehören mehrere Mitglieder der Herrscherfamilie Al-Saud an.
(dpa)