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Politik kompakt:Deutschland befürwortet Übergangsstatus für Palästinenser

Geht es nach Deutschland, könnten die Palästinenser in den Vereinten Nationen einen aufgewerteten Beobachterstatus erhalten. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich bewährt - zur Zeit der deutschen Teilung.

Kurz vor den ersten Beratungen über den umstrittenen Palästinenser-Antrag auf UN-Mitgliedschaft wirbt Deutschland für einen Kompromiss. So schlug Außenstaatssekretär Werner Hoyer (FDP) einen aufgewerteten Beobachterstatus für die Palästinenser vor. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich etwa zur Zeit der deutschen Teilung bewährt, sagte Hoyer im SWR. Die Regierung habe sich außerdem noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat unterstützen wolle.

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Außenminister Guido Westerwelle wird in New York ausführlich über die Lage im Nahen Osten sprechen und für den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts werben.

(Foto: AFP)

Deutschland ist derzeit als nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium vertreten. Die 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat beraten am Montag hinter verschlossenen Türen erstmals über den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Diplomaten rechneten aber nicht mit einer raschen Einigung. Mit China, Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und dem Libanon haben bislang sechs Staaten angekündigt, den Vorstoß zu unterstützen.

Sollten die Palästinenser tatsächlich auf die nötige Mehrheit von neun Stimmen kommen, wollen die USA ihr Veto einlegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sollte noch am Montag vor der Vollversammlung in New York sprechen. Das Auswärtige Amt kündigte an, er werde ausführlich über die Lage im Nahen Osten sprechen und an beide Seiten appellieren, die Chance durch den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts zu nutzen. Die Rede wurde für den frühen Abend (MESZ) erwartet. Die Bemühungen um eine Friedenslösung sind seit einem Jahr vor allem wegen des Streits über israelische Siedlungen im Westjordanland festgefahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach unterdessen telefonisch mit Abbas über die neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Merkel habe sich erkundigt, wie der Plan von den Palästinensern aufgenommen worden sei. Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte am Freitag Israelis und Palästinenser zu einer raschen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Die Gespräche sollten binnen eines Monats beginnen und spätestens Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

(Reuters/dpa)

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