Politik kompakt: Deutschland befürwortet Übergangsstatus für Palästinenser

Geht es nach Deutschland, könnten die Palästinenser in den Vereinten Nationen einen aufgewerteten Beobachterstatus erhalten. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich bewährt - zur Zeit der deutschen Teilung.

Kurz vor den ersten Beratungen über den umstrittenen Palästinenser-Antrag auf UN-Mitgliedschaft wirbt Deutschland für einen Kompromiss. So schlug Außenstaatssekretär Werner Hoyer (FDP) einen aufgewerteten Beobachterstatus für die Palästinenser vor. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich etwa zur Zeit der deutschen Teilung bewährt, sagte Hoyer im SWR. Die Regierung habe sich außerdem noch nicht festgelegt, ob sie den Antrag der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat unterstützen wolle.

Deutschland ist derzeit als nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium vertreten. Die 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat beraten am Montag hinter verschlossenen Türen erstmals über den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Diplomaten rechneten aber nicht mit einer raschen Einigung. Mit China, Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und dem Libanon haben bislang sechs Staaten angekündigt, den Vorstoß zu unterstützen.

Sollten die Palästinenser tatsächlich auf die nötige Mehrheit von neun Stimmen kommen, wollen die USA ihr Veto einlegen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sollte noch am Montag vor der Vollversammlung in New York sprechen. Das Auswärtige Amt kündigte an, er werde ausführlich über die Lage im Nahen Osten sprechen und an beide Seiten appellieren, die Chance durch den Verhandlungsfahrplan des Nahost-Quartetts zu nutzen. Die Rede wurde für den frühen Abend (MESZ) erwartet. Die Bemühungen um eine Friedenslösung sind seit einem Jahr vor allem wegen des Streits über israelische Siedlungen im Westjordanland festgefahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach unterdessen telefonisch mit Abbas über die neue Friedensinitiative des Nahost-Quartetts. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, Merkel habe sich erkundigt, wie der Plan von den Palästinensern aufgenommen worden sei. Das Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte am Freitag Israelis und Palästinenser zu einer raschen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Die Gespräche sollten binnen eines Monats beginnen und spätestens Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

(Reuters/dpa)

In der afghanischen Zentrale des CIA kam es zu einer Schießerei mit Toten, der türkische Premier Erdogan distanziert sich immer stärker von Syrien und in Saudi-Arabien sollen nun auch Frauen wählen dürfen. In Indien wurden atomwaffenfähige Raketen getestet und in zwei tibetanische Mönche versuchten, sich selbst zu verbrennen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Ein Afghane hat in der Zentrale des US-Geheimdienstes CIA in Kabul einen Amerikaner getötet und einen weiteren verwundet. US-Botschaftssprecher Gavin Sundwall sagte am Montag: "Vergangene Nacht gab es eine Schießerei in einem Nebengebäude der US-Botschaft."

Ein afghanischer Angestellter habe das Feuer eröffnet und sei bei dem anschließenden Schusswechsel ebenfalls getötet worden. Der verletzte US-Bürger sei in ein Militärkrankenhaus gebracht worden und nicht in Lebensgefahr.

Nun untersuche man den Grund für den Angriff, sagte Sundwall. Es gebe aber keine Hinweise, dass es eine Verbindung zu den Taliban gebe. Der Sprecher lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob es sich bei dem "Nebengebäude" um die örtliche CIA-Zentrale handele.

Kabuls Polizeichef Mohammad Ayoub Salangi bestätigte aber, dass der Angriff in dem Büro des Geheimdienstes stattfand. Salangi sagte, es habe sich nicht um einen Terrorangriff gehandelt. "Es war nur ein Zusammenstoß zwischen Menschen in dem Gebäude untereinander."

Vor etwa zwei Wochen hatten militante Islamisten die US-Botschaft und das Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe Isaf in Kabul angegriffen. Bei mehr als 20-stündigen Gefechten wurden zahlreiche Menschen getötet. In der vergangenen Woche war der Vorsitzende des Hohen Friedensrates, Burhanuddin Rabbani, bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.

Unterdessen kam im Süden Afghanistans ein Nato-Soldat bei einem Bombenanschlag am Montag ums Leben. Genauere Angaben machte das Militärbündnis in Kabul zunächst nicht. Damit wurden seit Beginn des Monats mindestens 38 Angehörige der internationalen Truppen in Afghanistan getötet.

(dpa/dapd)

Die Türkei rückt immer deutlicher von ihrem früheren Partner Syrien ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad laut Presseberichten vom Montag vor, ihn mit Blick auf Reformversprechen "ständig angelogen" zu. Schon in den kommenden Tagen werde die syrische Opposition eine offizielle Repräsentanz in der Türkei eröffnen können, sagte Erdogan demnach vor mitreisenden Journalisten auf dem Heimflug von der UN-Vollversammlung in New York.

Angesichts des seit März andauernden Aufstands gegen das Assad-Regime in Syrien hatte die türkische Regierung lange versucht, den syrischen Präsidenten zu Reformen zu bewegen. Assad habe aber nicht hören wollen, sagte Erdogan nun.

Zudem habe der syrische Präsident gelogen: So habe Assad gesagt, es gebe 83 politische Gefangene in Syrien, obwohl es Tausende seien. Auch habe Assad versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben, dann aber die Hafenstadt Latakia vom Meer her beschießen lassen. Von der angekündigten Zulassung politischer Parteien könne ebenfalls keine Rede sein.

Erdogan bekräftigte laut den Berichten, die Türkei werde weiterhin Waffenlieferungen an Syrien unterbinden. Weitere Sanktionen würden geprüft. Vergangene Woche hatten türkische Behörden ein Schiff mit Waffen für Syrien gestoppt.

Erdogan will bald die türkischen Auffanglager für syrische Flüchtlinge in der südtürkischen Provinz Hatay besuchen. Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mit großer Verärgerung auf Berichte syrischer Staatsmedien reagiert, nach denen in den Lagern weibliche Flüchtlinge vergewaltigt worden sein sollen. Erdogan sagte, die Lager würden nun für die Presse geöffnet, damit die Flüchtlinge frei über die Zustände in Syrien reden könnten. Assad sei deshalb sehr besorgt.

(AFP)

Der als äußerst konservativ geltende saudische Klerus hat die von König Abdullah angekündigte Einführung des Wahlrechts für Frauen begrüßt. Die Entscheidung des Monarchen berge "viele Vorteile", zitierte die Tageszeitung Saudi Gazette am Montag den Vorsitzenden des Obersten Rates der Religionsgelehrten und Groß-Mufti von Saudi-Arabien, Scheich Abdulasis bin Abdullah al-Scheich.

Der saudische Justizminister Mohammed bin Abdulkarim al-Issa bezeichnete die Ankündigung als "Vision für die Zukunft". Diese beziehe sich auf die "vitale Rolle, die Frauen in der Gesellschaft spielen können".

Saudische Bürgerrechtsaktivistinnen begrüßten den Schritt gleichfalls, mahnten aber auch weitere Reformen an, um die Benachteiligung der Frauen in dem arabischen Königreich zu beseitigen.

König Abdullah hatte am Sonntag überraschend angekündigt, dass Frauen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2015 erstmals wählen und auch als Kandidatinnen antreten können. Auch würden sie künftig bei Ernennungen für den - nicht gewählten - Schura-Rat (Parlament) berücksichtigt werden. Abdullah hatte auch erwähnt, dass die Reformen mit dem Klerus abgesprochen seien.

In Saudi-Arabien ist eine besonders dogmatische Auslegung des Islam Staatsreligion. Auch nach der Gewährung des Wahlrechts bleiben Frauen in vielen Lebensbereichen massiv benachteiligt. So dürfen sie keine Autos selbst fahren, ohne Einwilligung des Ehemannes Verträge abschließen oder ohne Begleitung des Gatten oder eines männlichen Verwandten außer Haus gehen.

(dpa)

Indien hat am Montag erneut eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Der Test der Mittelstreckenrakete vom Typ Prithvi-II sei erfolgreich verlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mit.

Die Rakete mit einer Reichweite von 350 Kilometern, die einen 500-Kilogramm-Sprengkopf tragen kann, habe ihr Ziel in der Bucht von Bengalen mit einer Abweichung von weniger als zehn Metern getroffen.

Indien und das verfeindete Nachbarland Pakistan testen regelmäßig atomwaffenfähige Raketen. Zuletzt hatte Indien erst am Samstag eine Rakete nach eigenen Angaben erfolgreich getestet.

(dpa)

Der Konflikt um einen Straßenbau im ostbolivianischen Amazonasgebiet hat sich zugespitzt. Die Polizei ging am Sonntagabend (Ortszeit) mit Tränengas gegen rund 1500 Amazonas-Indianer vor, die gegen den Bau nach La Paz marschieren wollten. Wenige Stunden zuvor hatte Staatspräsident Evo Morales vor regierungsnahen Indianergruppen ein Referendum über die geplante Verbindungsstraße ankündigt.

Bei den Zusammenstößen vor der Ortschaft Yucumo, 326 Kilometer nördlich von La Paz, wurden nach Angaben von Radio Fides etwa zehn Menschen verletzt. Die Polizei lud zahlreiche Demonstranten in Busse, um sie zurück in ihre Heimatdörfer zu schaffen. Andere Teilnehmer des bereits im August begonnenen Marschs nach La Paz flüchteten. Mehrere Kleinkinder wurden im Chaos von ihren Eltern getrennt.

Bereits am Samstag kam es zu Rangeleien. Auf einem Teil der Strecke benutzten die Indios den bolivianischen Außenminister David Choquehuanca als eine Art Schutzschild und passierten so eine Polizeisperre. Mehrere an dem Marsch beteiligte Frauen nahmen den Minister in ihre Mitte und zwangen ihn, acht Kilometer mitzulaufen.

Die Ureinwohner hatten ihren Protestmarsch von Trinidad im Zentrum des Landes bis zum 600 Kilometer entfernten La Paz am 15. August begonnen. Gespräche mit der Regierung von Präsident Morales, die an dem Straßenbauprojekt festhält, scheiterten.

Die von der linksgerichteten Regierung geplante Nord-Süd-Straße von Villa Tunari nach San Ignacio de Moxos ist gut 300 Kilometer lang und soll die Anbindung Boliviens ans benachbarte Brasilien verbessern. Die geplante Straße würde unter anderem durch den eine Million Hektar großen Nationalpark Isiboro Secure führen, in dem etwa 50.000 Indianer verschiedener Stämme leben.

(dpa)

Aus Protest gegen die chinesische Herrschaft über die Tibeter haben sich im Südwesten Chinas zwei tibetische Mönche selbst angezündet. Wie die Gruppe Free Tibet mitteilte, protestierten die beiden jungen Männer aus dem Kloster Kirti zunächst friedlich für Religionsfreiheit und riefen "Lang lebe der Dalai Lama" - dann steckten sie sich selbst in Brand.

Über den Zustand der beiden Männer gab es zunächst unterschiedliche Angaben: Ein Vertreter des örtlichen Krankenhauses wollte sich nicht äußern. Laut Free Tibet haben beide Männer überlebt, die chinesischen Behörden berichteten, beide hätten nur leiche Verbrennungen - sie seien in einem "stabilen Zustand", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Kreisverwaltung. In einem Eintrag des Internetportals Twitter hieß es hingegen, ein Mönch sei an seinen Verbrennungen gestorben.

Der Vorsitzende der Tibet Initiative Deutschland (TID), Wolfgang Grader, beklagte "anhaltende Repressionen durch die chinesischen Behörden". "Seit den Unruhen 2008 ist die Religionsfreiheit durch Umerziehungsmaßnahmen immer weiter eingeschränkt worden", sagte Grader laut einer Mitteilung. "Diese systematische Unterdrückung sorgt besonders in den Klöstern für Verzweiflung."

Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, hatte am Wochenende mitgeteilt, dass er seinen Nachfolger selbst bestimmen werde. Für den Fall, dass er wieder geboren werde, werde er klare schriftliche Anweisungen hinterlassen, sagte der 76-Jährige. Die chinesische Führung beansprucht jedoch selbst dieses Recht für sich: Kein Dalai Lama habe seinen eigenen Nachfolger bestimmt, und diesmal werde Peking entscheiden, wer die Inkarnation des geistlichen Oberhaupts sei, sagten Sprecher des Außenministeriums.

(AFP/dpa/dapd)

Der spanische Ministerpräsident Juan Luis Rodriguez Zapatero hat am Montag das Parlament aufgelöst und für den 20. November offiziell eine Neuwahl festgesetzt. Mit dem bereits erwarteten Schritt begann in Spanien der Wahlkampf.

In Umfragen liegt die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) deutlich in Führung vor den regierenden Sozialisten. Zapatero selbst steht nach zwei Amtszeiten nicht zur Wiederwahl.

Der Wahlkampf dürfte von der Finanzkrise bestimmt werden: Die Arbeitslosenrate in Spanien liegt bei fast 21 Prozent, das Defizit im Staatshaushalt ist immens.

(dapd)

Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf die Absicht des derzeitigen russischen Regierungschefs Wladimir Putin reagiert, erneut als Präsident zu kandidieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung kommentiere keine Entscheidungen ausländischer Parteien. Wichtig sei jedoch, so Seibert, dass die anstehenden Duma- und Präsidentschaftswahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dazu wäre sicherlich "sehr hilfreich", wenn "Wahlbeobachter in ausreichender Zahl zugelassen würden".

Grundsätzlich verbinde Deutschland und Russland eine strategische Partnerschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit jedem demokratisch gewählten Nachfolger oder jeder Nachfolgerin von Präsident Dmitri Medwedew gut zusammenarbeiten, sagte Seibert.

Putin soll 2012 in den Kreml zurückkehren. Sollte er, wie allgemein erwartet, die Präsidentenwahl im März gewinnen, würde er 2014 als Staatschef die Welt bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi begrüßen. Die Veranstaltung gilt als Prestigeprojekt Putins. Medwedew soll Regierungschef werden, wie ein Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland am Wochenende beschloss.

Putin erwartet wegen seiner geplanten Rückkehr in den Kreml keine Verschlechterung der Beziehungen zum Westen. Allerdings wird ihm ein gespanntes Verhältnis zu vielen Spitzenpolitikern wichtiger westlicher Staaten wie die USA oder Großbritannien nachgesagt.

(dpa/dapd)

Die Chancen für den Castor-Transport ins niedersächsische Wendland sind wieder gestiegen. Nach neuesten Messungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) liegt die Gesamtstrahlung am Atommüll-Zwischenlager Gorleben mit 0,212 Millisievert (mSv) deutlich unter dem zugelassenen Jahresgrenzwert von 0,3 mSv. Dies teilte das Umweltministerium am Montag in Hannover mit.

Die PTB-Messungen hätten jedoch nur eine Aussagekraft für das zweite Halbjahr - ohne die voraussichtlich für Ende November geplante weitere Einlagerung von elf Castoren. Addiert mit dem für das erste Halbjahr gemessenen Wert von 0,27 mSv werde eine Gesamt-Jahresdosis von 0,233 mSv prognostiziert.

Bei einer Überschreitung des zulässigen Grenzwertes dürfte der Castor nicht nach Gorleben rollen.

(dpa)

Ex-Finanzminister und SPD-Mitglied Peer Steinbrück hat sich nach der nächsten Bundestagswahl für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. "Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch 2013 so sein", sagte Steinbrück der Bild-Zeitung. Die SPD habe keinen Bedarf, "nach der Zerrüttung der Liebesheirat von CDU/CSU und FDP den Ersatzmann zu spielen".

Zugleich wollte sich Steinbrück nicht zu den Spekulationen über seine Kanzlerkandidatur äußern: "Zwei Jahre vor der regulären Bundestagswahl ist es zu früh, die Debatte zu befeuern. Wenn es so weit ist, wird SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu das Notwendige sagen."

An der amtierenden schwarz-gelben Regierung übte Steinbrück Kritik. "Unbestritten ist auch bei neutralen Beobachtern. Das Krisenmanagement der großen Koalition war deutlich besser", sagte der frühere Finanzminister. Bei manchem Interview von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler denke er: "Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität - Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler."