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Politik kompakt:SPD-Linke fordert Reichensteuer

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro.

Nach dem Willen der Autoren um den Bremer Finanzexperten Carsten Sieling sollen die Bezieher sehr hoher Einkommen demnach zusätzlich zu einem von 42 auf 49 Prozent angehobenen Spitzensteuersatzes noch drei Prozent "Reichensteuer" bezahlen. Zudem fordert die SPD-Linke die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Stattdessen sollten "Dividenden und Zinseinkünfte dem individuellen Steuersatz unterzogen werden".

"Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt", heißt es in dem Positionspapier. Nur mit auskömmlichen Finanzen könne der Staat seinen Aufgaben nachkommen: "Dafür ist eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen die wichtigste und unabdingbare Voraussetzung." Neben der Einkommensteuer müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer deutlich erhöht werden.

(dapd)