Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Afghanistan: Attentäter tötet fünf Nato-Soldaten

Ein als Soldat getarnter Attentäter hat sich auf einer Militärbasis im Osten Afghanistans in die Luft gesprengt. Fünf Nato-Soldaten und vier Mitglieder der afghanischen Streitkräfte wurden getötet.

Bei einem Selbstmordanschlag im Osten Afghanistans sind am Samstag fünf Nato-Soldaten und vier Angehörige der afghanischen Streitkräfte getötet worden. Der Attentäter habe seine Sprengstoffweste vor dem Eingang eines Militärstützpunktes westlich von Dschalabad gezündet, teilte ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums mit. Die Nato bestätigte den Tod von fünf ihrer Soldaten - Angaben zur Nationalität der Getöteten machte das Militärbündnis nicht. Neben den getöteten Soldaten sind demnach auch vier Übersetzer verletzt worden.

Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban. Der Selbstmordattentäter sei vor einem Monat den afghanischen Streitkräften mit der konkreten Absicht beigetreten, einen Selbstmordanschlag auszuführen, sagte ein Sprecher der Extremisten. Der Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums bestätigte, der Attentäter habe eine Uniform der afghanischen Streitkräfte getragen. Dadurch sei es ihm möglich gewesen, bis zum Eingang des Stützpunkts zu gelangen. Die Militärbasis in der Provinz Laghman wird sowohl von den afghanischen Streitkräften als auch von der Nato genutzt.

(dpa)

SPD-Fraktionschef Steinmeier bringt den Hamburger Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, als Kanzlerkandidaten ins Gespräch und in Ungarn gehen Tausende Bürger gegen eine geplante Verfassungsänderung auf die Straße: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Steinmeier: Scholz möglicher SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Hamburger Ersten Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Scholz sei der einzige Länder-Regierungschef mit absoluter Mehrheit, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt. "Natürlich steht so jemand in der ersten Reihe einer Partei, aus der dann - wenn die Zeit reif ist - die Kanzlerkandidaten bestimmt werden." Allerdings habe Parteichef Sigmar Gabriel "das Recht des ersten Zugriffs".

Über eigene Ambitionen hielt sich der Fraktionsvorsitzende, der nach einer neuen Umfrage zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen ist, bedeckt. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde im Frühjahr 2013 entschieden, sagte er dazu lediglich.

(dapd)

Tausende Ungarn demonstrierten gegen neue Verfassung

Mehrere tausend Menschen haben am Freitagabend in Budapest nach Angaben von Augenzeugen gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament am kommenden Montag beschließen will. Aufgerufen hatte dazu eine Gruppe, die sich schon vor Monaten über das Internet-Netzwerk Facebook als Protestbewegung gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.

Der Verfassungsentwurf war von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán verfügt.

Die Kundgebungsredner in der Budapester Alkotmany-Straße ("Straße der Verfassung") in der Nähe des Parlaments beanstandeten, dass der neue Verfassungstext in einem "undurchsichtigen" Verfahren ohne Bürgerbeteiligung entstanden sei. Das neue Grundgesetz diene nur dem "Machthunger" der Fidesz-Partei. Die seit einem Jahr amtierende Regierungspartei sei nicht dazu legitimiert worden, eine neue Verfassung zu schaffen, da sie diesen Plan im Wahlkampf verschwiegen habe. Das "Nationale Glaubensbekenntnis", das die Verfassung als Präambel einleitet, erinnere in Stil und Inhalt an die faschistischen Ideologie der 1930er Jahre.

(dpa)

Vergeltungsschlag: Israel bombardiert nach Extremisten-Beschuss Ziele in Gaza

Nach dem Bruch einer informellen Waffenruhe durch radikale Palästinenser hat Israel am Freitag zwei Luftangriffe gegen Ziele der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen geflogen. Zuvor hatten palästinensische Extremisten zwei Raketen in Richtung auf die Städte Aschkelon und Aschdod abgefeuert. Schäden habe es nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Auch bei den Luftangriffen habe es keine Opfer gegeben.

(Reuters)

SPD-Linke fordert Reichensteuer

Kurz vor der Vorlage des Steuerkonzepts der Parteispitze macht sich die SPD-Linke für eine deutliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern, Erben und Vermögenden stark. In einem Positionspapier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, fordern die in der Parlamentarischen Linken zusammengeschlossenen Bundestagsabgeordneten Steuererhöhungen von insgesamt 28 Milliarden Euro.

Nach dem Willen der Autoren um den Bremer Finanzexperten Carsten Sieling sollen die Bezieher sehr hoher Einkommen demnach zusätzlich zu einem von 42 auf 49 Prozent angehobenen Spitzensteuersatzes noch drei Prozent "Reichensteuer" bezahlen. Zudem fordert die SPD-Linke die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Stattdessen sollten "Dividenden und Zinseinkünfte dem individuellen Steuersatz unterzogen werden".

"Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt", heißt es in dem Positionspapier. Nur mit auskömmlichen Finanzen könne der Staat seinen Aufgaben nachkommen: "Dafür ist eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen die wichtigste und unabdingbare Voraussetzung." Neben der Einkommensteuer müsse die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer deutlich erhöht werden.

(dapd)

Votum mit Signalwirkung: Nigeria wählt neuen Präsidenten

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Samstag in Nigeria die Präsidentenwahl begonnen. Schon am Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen in Afrikas bevölkerungsreichstem Land. Als Favorit geht Amtsinhaber Goodluck Jonathan aus dem ölreichen Niger-Delta im Süden ins Rennen. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat, der ehemalige Militärherrscher Muhammadu Buhari, kommt aus dem Norden und gilt als strenggläubiger Moslem.

Das Votum wird als wichtiger Test dafür gesehen, ob das Land sich als demokratisches Vorbild in Afrika etablieren kann. Dafür müsste es einen Schlussstrich unter eine Serie von Wahlen ziehen, die von Betrugsvorwürfen belastet waren. Hoffnungen auf ein erfolgreiches Votum machte die vergleichsweise reibungslos verlaufene Parlamentswahl in der vergangenen Woche.

Dabei war es nur vereinzelt zu Gewalttaten gekommen - wie auch zum Auftakt der Präsidentenwahl: So detonierte unmittelbar nach Öffnung der Wahllokale ein Sprengsatz vor einer Polizeiwache in der nordöstlichen Stadt Maiduguri. Es war die zweite Explosion dort binnen 24 Stunden. Zur Wahl wurden die Sicherheitsvorkehrungen in ganz Nigeria stark erhöht: Die Behörden schlossen die Landesgrenzen und verhängten eine nächtliche Ausgangssperre.

Ein erster Anlauf zur Abstimmung über Parlament und Präsident war Anfang April gescheitert, weil die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig in alle Teile des 150-Millionen-Einwohner-Landes geliefert werden konnten.

(Reuters)

Merkel fordert nach Medienbericht Freilassung Ai Weiweis

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel persönlich in Peking für den inhaftierten Künstler Ai Weiwei eingesetzt. Merkel habe der chinesischen Führung am vergangenen Wochenende eine Botschaft übermittelt, schreibt das Magazin. Merkel drücke darin ihre Sorge über Ai Weiweis Schicksal aus und setze sich für dessen Freilassung ein.

Auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags äußerte laut Spiegel in einem Brief an den chinesischen Staatschef Hu Jintao großes Unverständnis über die Festnahme des Künstlers und Regimekritikers. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse zwingend geschützt werden.

Ai Weiwei war am 3. April in Peking festgenommen worden, was international Empörung ausgelöst hat. Seit seiner Inhaftierung fehlt von dem regierungskritischen Künstler jedes Lebenszeichen.

(dpa)

Sachsen-Anhalt: Schwarz-rote Koalition steht

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Neuauflage der schwarz-roten Koalition unter Dach und Fach: Zwei Tage nach der CDU stimmte am Samstag auch die SPD-Basis auf einem Parteitag in Magdeburg laut einem Parteisprecher dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Von den 106 Delegierten votierten demnach vier gegen den Vertrag, zehn enthielten sich.

Debattiert wurde zuvor allerdings über den von den Parteispitzen beschlossenen Wechsel der Zuständigkeit für die Hochschulpolitik vom Kultus- in das Wirtschaftsministerium, was innerhalb der SPD auf Kritik stößt.

Am kommenden Dienstag will der neugewählte Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann soll der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Wolfgang Böhmer (beide CDU) gewählt werden, der aus Altersgründen abtritt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 20. März mit 32,5 Prozent stärkste Partei geworden und hatte der SPD noch am Wahlabend die Fortsetzung der großen Koalition angeboten. CDU und SPD hatten in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt bereits eine gemeinsame Regierung gebildet.

(AFP)

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