Politicker:UN untersuchen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten

Der UN-Menschenrechtsrat will den Siedlungsbau der Israels in den besetzten Palätinensergebieten untersuchen. Israels Regierungschef Netanjahu verurteilt das Gremium als "heuchlerisch".

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen untersucht den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Der Rat hat die Pläne für neue Häuser für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verurteilt. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenserstaates, heißt es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution.

Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 36 für den Entwurf, darunter China und Russland. Zehn Länder enthielten sich, lediglich die USA lehnten die Resolution ab. In dem von Pakistan eingereichten Papier wird Israel aufgefordert, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.

Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates scharf kritisiert. "Dies ist ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit", zitierte die Zeitung Jerusalem Post Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Teilnehmer sollten sich für ihr Verhalten "schämen", sagte Netanjahu.

© Süddeutsche.de/gal - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: