Politicker Rechtsextreme provozieren, Salafisten attackieren Polizei

Die Splitterpartei Pro NRW hat in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen reagierten radikale Salafisten gewaltsam auf die Provokation. Sie griffen Polizisten an, welche die Aktion der Rechtsextremen sichern sollten.

In Solingen protestieren Salafisten gegen die rechtsgerichtete Bewegung Pro NRW. Im weiteren Verlauf eskalierte die Demonstration.

(Foto: dapd)

Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hat heute in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen griffen radikale Salafisten daraufhin die Polizei an, die die Aktion der Rechtsextremen sichern wollte. Dabei erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Dienstag Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.

Die Rechtsextremisten präsentierten wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in "unmittelbarer" Nähe der Moschee zu sehen waren, gleichwohl meldeten Islamisten "spontan" eine Gegendemonstration an.

Ein knappes Dutzend Salafisten durchbrach schließlich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen.

Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der DGB-Maikundgebung, doch blieb die Aktion dort friedlich.

NRW-Innenminister kritisiert beide Seiten

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Übergriffe: "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren", erklärte er in Düsseldorf.

Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. "Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden."

Der dänische Zeichner Westergaard verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden. Er wolle mit keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden, sondern nur mit der Meinungsfreiheit, sagte er am Montagabend in Kopenhagen. Pro NRW will die provozierenden Aktionen fortsetzen.