Politicker:Neue slowakische Regierung vereidigt

Nach dem Scheitern der konservativen Koalition ist der Sozialdemokrat Fico als neuer slowakischer Regierungschef vereidigt worden.

Der slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat den Sozialdemokraten Robert Fico als neuen Regierungschef vereidigt. Der bisherige Oppositionsführer hatte am 10. März die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Der 47-jährige errang mit seiner Partei sozialdemokratischen Partei Smer - Socialna demokracia 83 von 150 Abgeordnetenmandaten und kann mit absoluter Mehrheit allein regieren.

Die aus vier bürgerlichen Parteien bestehende Vorgängerregierung der christlich-liberalen Regierungschefin Iveta Radicova war am Streit über den Euro-Rettungsschirm EFSF nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit zerbrochen. Fico hingegen hatte den Euro-Rettungsschirm stets ohne Vorbehalte unterstützt. Schon vor seiner offiziellen Ernennung zum Regierungschef hatte er angekündigt, er wolle eine strenge Haushaltsdisziplin einhalten. Außerdem sollten Banken und reiche Slowaken höher besteuert werden.

© Süddeutsche.de/dpa/sebi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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