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Polen:Reserve aus dem Rathaus

Rafal Trzaskowski, Civic Coalition candidate for mayor of Warsaw, poses outside the polling station after casting his vote during the Polish regional elections, in Warsaw

Wird er Präsident? Rafał Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Überraschend nominiert die Opposition den beliebten Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski zum Herausforderer von Präsident Duda.

Polens größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) schickt Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski als neuen Kandidaten für das polnische Präsidentenamt ins Rennen. Zuvor hatte die PO ihre bisherige Kandidatin, Vize-Parlamentspräsidentin Małgorzata Kidawa-Blońska, wegen katastrophaler Umfragewerte zum Rücktritt bewogen.

Polens Präsidentschaftswahl hat herausragende Bedeutung: Präsident Andrzej Duda wird von der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS gestellt und tritt zur Wiederwahl an. Duda hat seit Ende 2015 etliche rechtswidrige Gesetze und Ernennungen unterschrieben und erheblich an der weitgehenden Beseitigung einer unabhängigen Justiz mitgewirkt. Würde ein Oppositionskandidat Präsident, könnte er gegen derlei Gesetze sein Veto einlegen. Dieses Veto könnte die PiS im Parlament mangels der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit nicht überstimmen.

Noch Anfang dieses Jahres lag die höflich-verbindliche PO-Kandidatin Kidawa- Blońska in Umfragen nur knapp hinter Duda. Doch in der Corona-Krise, in der Ausgangssperren beschlossen wurden und der Wahlkampf ausfiel, wurde Duda vom parteikontrollierten Staatsfernsehen als einziger Kandidat propagiert. Kidawa-Blońska rief zum Boykott der rechtlich umstrittenen Präsidentschaftswahl auf; ihr Wahlkampf galt aber auch vielen innerhalb ihrer eigenen Partei als zahm und einfallslos. Zudem stand Kidawa- Blońska oft im Schatten des seit Ende Januar amtierenden neuen PO-Parteichefs Borys Budka. In aktuellen Umfragen lag Kidawa-Blońska teils unter fünf Prozent. Daraufhin drängte ihre Partei sie zum Rücktritt von der Kandidatur. Den gab Kidawa-Blońska schließlich am Freitagmorgen bekannt.

In der beginnenden Wirtschaftskrise fürchtet die PiS sinkende Wahlchancen

An ihrer Stelle schickt die PO nun einen Kandidaten mit eindeutig konfrontativem Profil ins Rennen: Als aussichtsreicher Herausforderer hatte zunächst Polens langjähriger Ministerpräsident Donald Tusk gegolten. Tusk wollte aber nicht antreten. Auch Polens langjähriger Außenminister Radosław Sikorski trat am Freitag in der PO-Sitzung als möglicher Präsidentschaftskandidat an. Doch er verlor gegen den 48 Jahre alten Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski.

Der promovierte Politologe, Sohn eines berühmten Musikers, war schon Digitalisierungsminister, Staatssekretär im Außenministerium und Abgeordneter im polnischen und Europäischen Parlament. Im Herbst 2018 fuhr der fünf Fremdsprachen beherrschende Trzaskowski bei der Oberbürgermeisterwahl in Warschau nach einem energischen Wahlkampf einen Kantersieg mit 25 Prozent Vorsprung ein, vor einem prominenten Kandidaten der PiS. Seitdem galt Trzaskowski als Reservekandidat der PO für hohe Staatsämter.

Aktuellen Umfragen zufolge liegt Präsident Duda vor allen anderen Kandidaten, würde aber eine für einen Sieg in einem ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit verfehlen. In diesem Fall käme es zur Stichwahl gegen den Zweitplazierten. Parteiinternen Umfragen der PO zufolge, die Warschauer Medien zitierten, wurden Trzaskowski unter allen möglichen PO-Kandidaten die größten Chancen gegen Amtsinhaber Duda zugebilligt.

In Warschau ist Trzaskowski überaus populär. Doch Präsident Duda hat in den fünf Jahren seiner Präsidentschaft vor allem die sich oft von Politikern in der Hauptstadt zurückgesetzt fühlenden Polen in Kleinstädten und Dörfern als seine Anhänger gepflegt. Ihre Zustimmung müsste Trzaskowski erst erobern - eine schwierige Aufgabe, erst recht angesichts des weiter geltenden Verbots von Demonstrationen und Großveranstaltungen.

Noch steht nicht fest, wann die ursprünglich für den 10. Mai angesetzte und wegen der Corona-Krise verschobene Präsidentenwahl stattfinden soll, und in welcher Form: ob als traditionelle Wahl oder als Briefwahl. Einer rechtlich umstrittenen Erklärung der Wahlkommission vom 10. Mai zufolge muss die von der PiS gestellte Vorsitzende des Sejm, des Unterhauses des Parlaments, den neuen Wahlzeitpunkt eigentlich innerhalb von zwei Wochen festsetzen.

Ein modifiziertes Wahlgesetz aber ist bisher nicht in Kraft; der von der Opposition kontrollierte Senat kann sich mit der Beratung dieses im Sejm bereits angenommenen Gesetzes noch knapp vier Wochen Zeit lassen. Generell will das Regierungslager unter PiS-Chef Jarosław Kaczyński möglichst schnell den Präsidenten wählen lassen. In der beginnenden Wirtschaftskrise in Polen fürchtet die PiS sinkende Wahlchancen für Duda, je später die Wahl stattfindet. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Demokratiestudien der Warschauer Universität SWPS zufolge ist diese Sorge berechtigt: Demnach ist die Unterstützung für die Regierung seit April bereits von 52 auf 40 Prozent gesunken.

© SZ vom 16.05.2020

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