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Polen:Rebellion im eigenen Lager

Das Land steckt in einer Regierungskrise. Der Koalitionspartner und mehrere Abgeordnete der eigenen Partei verweigerten PiS-Chef Kaczyński die Zustimmung zu zwei Gesetzen. Nun drohen Neuwahlen.

Von Florian Hassel, Warschau

Jaros³aw Kaczynski, the leader of the Law and Justice gives a statement on the reconstruction of the government and anim

Parteichef Jarosław Kaczyński ist 71 Jahre alt. Der Kampf um seine Nachfolge, um Einfluss und Macht, wird längst geführt.

(Foto: Tomasz Jastrzebowski/imago)

Tierschutzgesetze sind gewöhnlich nicht der Stoff, aus dem Regierungskrisen gemacht sind - erst recht nicht, wenn sie mit großer Mehrheit beschlossen werden. Und doch steckt Polen nach der Annahme dieses Gesetzes in einer Krise, in der die Regierungskoalition zerbrechen kann. Selbst eine vorgezogene Neuwahl ist möglich, nicht einmal ein Jahr nach der letzten Parlamentswahl.

Natürlich geht es in der Krise nicht um Tierschutz, sondern um Macht. Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei PiS und Polens eigentlicher Regierungschef, ist 71 Jahre alt. Um seine Nachfolge, um Einfluss und Pfründe kämpfen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ideologisch und politisch radikale Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Kaczyński setzt zusehends auf den verbindlich wirkenden Ministerpräsidenten als möglichen Nachfolger, so Vertraute des Parteichefs in Warschauer Medien.

Chancen auf die Kaczyński-Nachfolge hatte sich lange auch Ziobro gemacht. Der früher einmal von Kaczyński abgefallene, dann zurückgekehrte Minister führt mit dem "Solidarischen Polen" eine eigene Partei und sichert mit 19 Abgeordneten im Parlament in einer Drei-Parteien-Koalition - Dritter im Bunde ist die Partei "Verständigung" - Kaczyńskis PiS die Mehrheit. Ziobro soll Kaczyński im Sommer erfolglos ersucht haben, mit seinen Parteikollegen wieder in die PiS aufgenommen und Vize-Parteivorsitzender zu werden. Kaczyński soll dies ebenso abgelehnt haben wie Zusagen für Ministerämter und sichere Plätze auf Wahllisten. Statt Ziobro soll Morawiecki auf dem nächsten PiS-Parteitag weiterer Vize-Vorsitzender werden.

Doch Ziobro hat als Justizminister und gleichzeitiger Generalstaatsanwalt seit 2015 große Macht über den gesamten Justizapparat einschließlich etlicher Gerichte aufgebaut. Die Justiz wird zunehmend auch gegen politische Gegner eingesetzt - und könnte sich auch gegen den Ministerpräsidenten richten. Zuletzt verstießen Morawiecki und mehrere Minister in der Corona-Krise und bei der Organisation der ursprünglich für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl gegen geltendes Recht. Im Falle Morawieckis bestätigte dies am 15. September ein noch unabhängiges Verwaltungsgericht. Ziobro könnte derlei einmal für eine formelle Anklage gegen seinen Rivalen nutzen. Der polnischen Newsweek zufolge soll Ziobro auch über andere Konkurrenten und selbst über Kaczyński belastendes Material gesammelt haben.

Vor diesem Hintergrund ließ der PiS-Chef ein Gesetz entwerfen, das polnische Amtsträger zunächst jeglicher strafrechtlichen Verantwortung für Handlungen während der Pandemie enthebt. Das Gesetz sollte in der vergangenen Woche beschlossen werden. Doch Ziobro ging aufs Ganze: Er verweigerte dem Gesetz ebenso die Zustimmung wie einem Tierschutzgesetz. Das Gesetz, das etwa Pelztierzucht oder das Halten von Hunden an Ketten verbietet, war Tierfreund Kaczyński seit Langem ein Anliegen. Ziobro und selbst Teile von Kaczyńskis eigener Partei aber sahen es als Brüskierung ihrer Wähler auf dem Land. Ziobros Widerstand ging so weit, dass Kaczyński das Corona-Straflosigkeits-Gesetz auf Eis legen musste. Bevor das Tierschutzgesetz zur Abstimmung kam, verpflichtete Kaczyński alle PiS-Parlamentarier auf den Fraktionszwang - und sprach von Ziobros Partei und der ebenfalls in ihrer Loyalität wackelnden "Verständigung" nur noch als "unseren früheren Koalitionspartnern".

In der Nacht zum Freitag kam das Gesetz schließlich zur Abstimmung. Zwar stimmte die von dem Tierschutzgesetz begeisterte Opposition großteils zu. Doch 38 Abgeordnete des Regierungslagers stimmten dagegen, darunter alle Ziobro-Parlamentarier und mindestens 15 PiS-Abgeordnete: Das Gesetz war zwar angenommen, doch die Rebellion im eigenen Lager eine Niederlage für Kaczyński.

Der PiS-Chef ließ die 15 aufmüpfigen PiS-Mitglieder unverzüglich suspendieren - und drohte Ziobro über PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki mit dem Ende der Koalition und einer vorzeitigen Neuwahl: Die würde die PiS aktuellen Umfragen zufolge mit über 40 Prozent der Stimmen hoch gewinnen. Allerdings stehen vor einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments hohe prozedurale Hürden. Minister Ziobro soll sich angeblich umgehend entscheiden müssen, ob er dem Corona-Straflosigkeits-Gesetz - und damit Morawieckis politischer Dominanz - doch noch zustimmt. Der ehemalige PiS-Spitzenpolitiker Ludwik Dorn analysierte indes in der Gazeta Wyborcza, Ziobro habe seinen politischen Kamikaze-Kurs so weit geführt, dass ein Kompromiss schwer vorstellbar sei.

© SZ vom 21.09.2020

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