Polen: "Pille danach" soll rezeptfrei werden

Die "Pille danach" soll in Polen nach einem Gesetzentwurf der neuen Regierung künftig ohne Rezept erhältlich sein. Es handele sich um ein Notfallverhütungsmittel, nicht um eine Pille für einen frühen Schwangerschaftsabbruch, sagte Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna (Mittwochabend) in einem TV-Interview. Die Tabletten sollen laut der rechtsliberalen Politikerin an Betroffene ab 15 Jahren frei in Apotheken verkauft werden. Seit 2017 gab es in Polen die "Pille danach" nur mit Arztrezept. Die damals regierende rechtskonservative Partei PiS dies zur Pflicht gemacht. Über eine Reform des Abtreibungsgesetzes ist die seit Dezember amtierende Mitte-links-Regierung uneinig. Statt eines Regierungsentwurfs gibt es unterschiedliche Gesetzesinitiativen der Linken und der rechtsliberalen Bürgerkoalition (KO), der größten Regierungsfraktion. Zwei weitere Regierungspartner, die konservativ-liberalen Parteien Polen 2050 und PSL, lehnen bisher eine Liberalisierung ab. Der Gesetzentwurf der KO, der am Mittwoch im Parlament eingereicht wurde, erlaubt Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen. Danach soll ein Abbruch nur zulässig sein, wenn die Schwangerschaft Gesundheit oder Leben der Frau gefährdet, eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere Fehlbildung oder unheilbare Krankheit des Fötus besteht oder im Fall einer Vergewaltigung. Ministerpräsident Donald Tusk sagte, beim Thema Abtreibung bestünden in der Koalition unterschiedliche Auffassungen. Daher werde es keinen gemeinsamen Gesetzentwurf geben. Aus der PSL hieß es aber, viele Abgeordnete würden den KO-Entwurf nicht unterstützen. Eine Mehrheit für den Vorstoß im Parlament scheint daher fraglich. Zudem könnte Staatspräsident Andrzej Duda eine Liberalisierung per Veto blockieren. Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa.