Polen:Pflege patriotischer Werte

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Demo für Pressefreiheit in Polen

Das Vorgehen der Pis-Regierung ruft nicht nur in Polen Empörung hervor: Demonstration gegen die Knebelung der Pressefreiheit in Prag.

(Foto: Filip Singer/dpa)

Die Pis-Regierung knebelt die Staatsmedien per Gesetz.

Von Florian Hassel

Drucksache 442 "Über die Volksmedien" dürfte bald Gesetz sein in Polen: Schließlich will die Regierung spätestens zum 1. Juli ihre Herrschaft über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Radio und die Presseagentur PAP festigen: mit dem Umbau der Rechtsform, dem Auslaufenlassen von Arbeitsverträgen und der Pflicht zu offiziöser, patriotischer Berichterstattung.

Ende 2015 verabschiedete die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) gestellte Regierung ein Mediengesetz für den Übergang und feuerte Fernseh- und Radiodirektoren. Parteipropagandist Jacek Kurski wurde Chef des Fernsehens TVP, die parteinahe Journalistin Marzena Paczuska übernahm die Abendnachrichten "Wiadomości" und heuerte parteitreue Reporter und Kommentatoren an. Die TV-Moderatorinnen Izabelą Leśkiewicz und Magdaleną Siemiątkowską waren noch nicht auf Linie und wollten am 14. März Proteste gegen die Regierung zum Hauptthema machen. Postwendend feuerte die Fernsehleitung beide. TVP-Nachrichten sehen nun aus wie etwa am 4. April: Da war der Generalsekretär des Europarates in Warschau. Thorbjørn Jagland stellte fest, die Rechtsstaatlichkeit sei suspendiert durch die von der Regierung verursachte Lähmung des Verfassungsgerichts. Die Regierung müsse Urteile der Verfassungsrichter veröffentlichen und drei legal gewählte Richter vereidigen. All dies verschwiegen die Staatsnachrichten.

Polens Medienrat KRRiT, das mit Überwachung der Pressefreiheit betraute Verfassungsorgan, stellte im April fest, die öffentlich-rechtlichen Nachrichten missachteten nun Pluralismus und Überparteilichkeit, hätten sich zu "Regierungsmedien gewandelt". Seit Ende des Kommunismus seien in Polen nie so schnell so viele Mitarbeiter öffentlicher Medien gefeuert worden: 80.

Das ist nur der Anfang: Gilt das neue Gesetz, enden bisherige Arbeitsverträge. Der Medienrat, schon vom Dezember-Gesetz teilentmachtet, wird dann zum Feigenblatt. Parlament und Präsident - Pis-kontrolliert - wollen im Juni einen neuen Rat berufen. Chefredakteure und andere Führungskräfte erhalten nur noch Zwei-Jahres-Verträge und sind leicht zu feuern: Wenn sie der Pflicht zur "Pflege patriotischer Werte" nicht nachkommen oder Positionen von Regierung, Präsident und Präsidenten der Parlamentskammern nicht gebührend wiedergeben.

Die Bürger sollen die zum Pis-Sprachrohr gewordenen Staatsmedien künftig per Zwangsabgabe auf die Stromrechnung finanzieren. Seit Übernahme durch Pis verloren die Abendnachrichten knapp 17 Prozent Zuschauer. Viel Publikum wandert zu den Privatsendern TVN und Polsat ab. Die sind unabhängig - jedenfalls noch.

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