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Polen:Immunität aufgehoben

Von Florian Hassel, Warschau

Die Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens hat die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufgehoben. Morawiec, Kritikerin des Warschauer Vorgehens gegen eine unabhängige Justiz, wird in einem offenbar politisch motivierten Verfahren unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Der urteilende Richter der Disziplinarkammer steht der Regierungspartei PiS nahe. Morawiecs Anwälten zufolge lehnte er eine öffentliche Verhandlung ab. Die Krakauer Richterin kann gegen die Aufhebung ihrer Immunität Berufung einlegen - über diese entscheidet indes ebenfalls die politisch abhängige Disziplinarkammer. Diese Sonderkammer ist drei Entscheidungen noch unabhängiger Richter am Obersten Gericht zufolge kein unabhängiges Gericht, der Gerichtshof der Europäischen Union verbot ihr am 8. April jede Tätigkeit. Warschau missachtet diese Urteile.

© SZ vom 14.10.2020

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