Polen: Die Opposition unwählbar machen

Eine Wahlrechtsreform in Polen könnte die Regierung stärken. Denn viele kritische Bürgermeister würden von weiteren Amtszeiten abgehalten.

Paweł Adamowicz hat als Oberbürgermeister von Danzig beachtliche Berufserfahrung: Adamowicz steht Polens bedeutendster Stadt im Norden des Landes bereits seit 1998 vor. Adamowicz geht Konflikten nicht aus dem Weg - auch nicht, wenn es um die Regierung in Warschau geht, die seit November 2015 von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) gestellt wird. Seit die Pis mit mehreren Gesetzen Polens Verfassungsgericht lähmt, kritisiert Danzigs Oberbürgermeister die Regierung nicht nur. Er lud die Richter Mitte Oktober 2016 demonstrativ zur Feier nach Danzig ein, nachdem das von der Pis kontrollierte Parlament den Verfassungsrichtern das Geld für die Feier des 30-jährigen Bestehens des Gerichts gestrichen hatte.