Polen:Anrüchig

Den Präsidenten wählen während der Corona-Krise? Polens Regierungspartei tritt demokratische Standards mit Füßen.

Von Florian Hassel

Nach demokratischen Standards muss die polnische Präsidentschaftswahl am 10. Mai verschoben werden: wegen des ausfallenden Wahlkampfes, der gleichwohl fortschreitenden staatlichen Propaganda für den amtierenden Präsidenten Andrzej Duda, und wegen der unverantwortlichen Gefährdung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu Zeiten einer Pandemie. Aber demokratische Standards interessieren die Regierungspartei PiS offensichtlich nicht.

Der Weg zur Verschiebung der Wahl ist gemäß der polnischen Verfassung einfach. Es müsste der Katastrophenzustand ausgerufen werden, nach dessen Ende die Wahl für den Herbst oder das nächste Frühjahr angesetzt werden könnte. Dies aber will Polens Herrscher Jarosław Kaczyński nicht. Er fürchtet zu Recht, dass sein Parteifreund Duda abgewählt wird, wenn sich die Krise vertieft, die unzureichende Vorbereitung auf die Epidemie sichtbar wird und die Regierung ihre lange machtsichernde Politik immer neuer Wohltaten für das Wahlvolk zurückschrauben muss.

Deshalb inszeniert Kaczyński zusammen mit seinem Koalitionspartner Jarosław Gowin nun ein zynisches Schauspiel um eine mögliche Briefwahl und eine Amtsverlängerung für Duda per Verfassungsänderung. Sämtliche dieser Manöver sind rechtswidrig, mindestens anrüchig und haben nur ein Ziel: Man will Polens Opposition, die sich mit guten Gründen gegen die Regierungspläne wehrt, als destruktive Kraft bloßstellen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema