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Polen:Affront gegen die EU

Warum der Rechtsstaat kaum noch zu retten ist.

Das Gutachten der Venedig-Kommission aus führenden Rechtsexperten macht es gleichsam amtlich: Polens Regierung verfolgt mit ihrer Justizreform nur das Ziel, sich die Justiz zu unterwerfen. Nachdem bereits mehr als 100 unabhängige Gerichtspräsidenten kurzerhand abgesetzt worden waren, werden nun mehr als 40 Richter disziplinarisch verfolgt, die die Demontage des Rechtsstaats öffentlich kritisierten oder sich dabei auf das EU-Recht beriefen.

Neue Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Richter weiter verringern, urteilt die Venedig-Kommission - und ruft Polens Parlament auf, die Gesetze abzulehnen. Trotzdem wird das von der Regierung kontrollierte Unterhaus die Gesetze voraussichtlich nächste Woche endgültig beschließen. Danach ist Polens Richtern der Mund verschlossen, dürfen selbst die Richter des Obersten Gerichts (SN) praktisch "nur noch Scheidungsverfahren" verbindlich entscheiden, spottete SN-Präsidentin Malgorzata Gersdorf zutreffend.

Das alles ist ein Affront gegen die EU. Die Kommission hat mehrere Verfahren gegen Warschau angestrengt und beim Gerichtshof der EU eine einstweilige Verfügung gegen Warschau beantragt - doch nur in einem Punkt. Dies kommt zu spät. Und es dürfte zu wenig sein, um in Polen die Abschaffung des Rechtsstaates noch zu verhindern.

© SZ vom 17.01.2020
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