Polen: Abhängige Staatsanwälte

Die neue Regierung ordnet nun auch das Justizwesen neu. Der Minister erhält mehr Macht, und wird nun zugleich Generalstaatsanwalt.

Polen hat die Unabhängigkeit seiner 6000 Staatsanwälte aufgehoben. Das von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis) dominierte Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Polens Staatsanwaltschaften in das Justizministerium eingliedert - gleichzeitig übernimmt der Justizminister das Amt des Generalstaatsanwalts. Kritiker befürchten eine Instrumentalisierung der Justiz. Zwar sind auch in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden, ist in den USA der Justizminister ebenfalls Generalstaatsanwalt. In Polen freilich waren Staatsanwälte schon oft von politischen Interessen der Staatsmacht abhängig. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, der nun auch Generalstaatsanwalt wird, übte beide Ämter schon 2005-2007 aus. Damals verstieß Ziobro oft gegen rechtsstaatliche Grundsätze, bis hin zu illegalem Abhören politischer Gegner. Seine Rechtsverstöße waren Grund dafür, dass Polens Staatsanwaltschaften 2011 zu unabhängigen Behörden wurden, geführt von einem unabhängigen Generalstaatsanwalt.