Pflegeversicherung: Kein Zuschuss mehr vom Bund

Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte am Freitag: "Es wird aber keine Leistungskürzung geben." Noch die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte geregelt, dass der Bund von 2022 an einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Etatentwurf 2024 in der kommenden Woche vorlegen. An diesem Samstag tritt bereits eine Pflegereform in Kraft, die pro Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege mobilisieren soll.