Pflege:Aktion SOS

Abschiebezelle und Pflegeheim sind sehr grundrechtsferne Orte.

Von Heribert Prantl

Pflege ist ein schönes Wort. Aber das schöne Wort beschreibt nicht die Praxis, die in zu vielen Pflegeheimen herrscht. In der Praxis gleicht die Pflege nicht selten einer Strafe; sie gleicht der Bestrafung der Alten dafür, dass sie so alt geworden sind. Das deutsche Pflegesystem verletzt die Rechte von Pflegebedürftigen; der Personalschlüssel in den Alten- und Pflegeheimen ist ein Verbrechen; Strafgefangene haben de facto mehr Rechte als alte und demente Menschen.

Es ist gut, dass drei Bundesministerinnen und -minister im vergangenen Sommer eine "konzertierte Aktion Pflege" ins Leben gerufen haben. Es ist auch gut, dass diese Aktion nun eine "Ausbildungsoffensive Pflege" startet. Es wird aber mindestens fünf Jahre dauern, bis diese wenigstens ein wenig greift. Bis dahin sind Zigtausende Pflegebedürftige tot. Es braucht daher auch eine Aktion SOS - es braucht Sofortmaßnahmen, um leidlich verträgliche Verhältnisse herzustellen. Abschiebegefängnisse und Pflegeheime sind derzeit die grundrechtsfernsten Orte in Deutschland.

Es ist schade, dass das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand nicht zur Entscheidung angenommen hat. Es wäre eine Nothilfe gewesen. Die Alten können sich nicht mehr selber helfen.

© SZ vom 29.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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