Die Stadt Dresden hat "Pegida"-Chef Lutz Bachmann und seinem Stellvertreter Siegfried Däbritz verboten, Versammlungen anzumelden und zu leiten. Stadtsprecher Kai Schulz bestätigte damit am Dienstag die Echtheit einer Verfügung, die Bachmann am Montagabend vor seinen Anhängern verlesen hatte. Bei einer Kundgebung der islamfeindlichen Bewegung vor der Frauenkirche hatte Bachmann gesagt, der Bescheid der Stadt sei ihm zugegangen und gelte auch für seinen Vize Siegfried Däbritz. Der Bescheid solle bis 31. Oktober 2021 gelten, bei Zuwiderhandlungen drohe ein Zwangsgeld von 1000 Euro. Er habe aber eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Dresden beantragt, sagte der Pegida-Chef. Die Versammlung wurde am Montag von einer Frau geleitet. In den sozialen Netzwerken sprach Bachmann hernach von einer "Ente der Lügenpresse, dass ich keine Demos mehr machen darf". Er müsse nur die Leitung der Versammlung abgeben, "und das auch nur, bis unsere Klage durch ist". Bachmann kündigte an, "Pegida" werde weiterhin Demonstrationen veranstalten. Erst vor wenigen Tagen war Bachmann in seiner spanischen Wahlheimat Teneriffa zur unerwünschten Person erklärt worden.
In der Begründung zur Verfügung hieß es, die beiden Anführer der islamfeindlichen Bewegung seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes "unzuverlässig". Zu Einzelheiten des Verbotes wolle sich die Stadt nicht äußern, sagte Schulz. Er bestätigte allerdings, dass die Verfügung bis Ende 2021 gelten soll. Laut Bild-Zeitung heißt es in dem Bescheid der Stadt, Bachmann und Däbritz werde untersagt, "bei Versammlungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Dresden als Versammlungsleiter zu fungieren". Auslöser für den Schritt soll das Auftreten von "Pegida"-Anhängern am 3. Oktober gewesen sein. Sie hatten Spitzenpolitiker am Tag der Deutschen Einheit in Dresden heftig angepöbelt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte danach deutlicheren Widerstand gegen "Pegida" angekündigt und gesagt, die Stadt dürfe sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen "für diese Krakeeler, deren Bilder um die Welt gehen".