Parteitag der SPD Blick nach vorn ohne Zorn

Müntefering schonen, Fehler bekennen und dann nach vorne schauen: Das SPD-Führungstrio Gabriel/Nahles/Steinmeier erklärt vor Beginn des Parteitags in Dresden, was es von den Genossen erwartet.

Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor dem SPD-Bundesparteitag an diesem Freitag in Dresden auf eine Analyse des Debakels bei der Bundestagswahl gepocht. "Es kommt darauf an, dass die SPD jetzt zwei Dinge macht: Dass sie sich darüber unterhält, wie es zu dieser schweren Niederlage gekommen ist, aber gleichzeitig auch einen neuen Antritt schafft", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das neue Führungstrio der SPD: Frank-Walter Steinmeier (Mitte) ist bereits zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Auf dem Dresdner Parteitag sollen die Genossen Andrea Nahles zur Generalsekretärin und Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef machen.

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Auch die künftige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich für offene Debatten auf dem Parteitag aus. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte sie: "Wir wollen uns sammeln und kritisch auswerten. Wir werden hier einen Generationswechsel haben. Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, dann darf sie nicht so bleiben, wie sie ist." Zum Thema Rente mit 67 sagte Nahles: "Wir werden neue Antworten geben müssen." Eine Entscheidung werde der Parteitag aber nicht fällen.

Steinmeier fordert fairen Umgang mit Müntefering

Eröffnet wird der dreitägige Parteitag am Vormittag mit einer Rede des scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering. Im SPD-Vorstand hatte er nach dpa-Informationen am Donnerstagabend angekündigt, er werde seinen Abschied "im Ton moderat, aber eindeutig in der Sache" gestalten. Daran schließt sich eine längere Aussprache der 525 Delegierten über die Ursachen der Wahlniederlage an. Anschließend wird Gabriel eine Grundsatzrede halten. Es gilt nicht als sicher, ob die neue Spitze wie geplant noch am Freitag oder erst am Samstag gewählt wird.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Genossen indes zu einem fairen Umgang mit Müntefering aufgefordert. "Nichts wäre ungerechter, als eine Abrechnung mit ihm", sagte Steinmeier der Online-Ausgabe des Spiegels. "So darf eine Partei mit ihrer Geschichte, zu der immer auch Personen gehören, nicht umgehen." Müntefering habe sich immer für die SPD zerrissen.

Landeschefs üben Kritik

Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig kritisierte die Personalpolitik der Bundesspitze. Er sagte dem Sender MDR-Info: "Unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten wir das Gefühl, dass da Kungeltreffen stattgefunden haben." Versöhnt habe ihn jedoch, dass das neue Personal eine "wohltuende Offenheit" in Gang gesetzt habe.

Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller erteilte einer kompletten Neuausrichtung der Partei eine Absage. Im RBB-Inforadio sprach er sich vielmehr für "punktuelle" Korrekturen aus, unter anderem bei der Rente mit 67.

Neues Umfragetief

Die SPD war bei der Bundestagswahl auf rund 23 Prozent der Stimmen abgestürzt. Es war ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. In den Umfragen hat die Partei seitdem weiter an Zuspruch verloren. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei bei der Sonntagsfrage ("Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?") nur noch auf 21 Prozent - das sind zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl.

35 Prozent der Befragten gaben an, sie würden die CDU/CSU wählen. Die FDP liegt bei 13 Prozent gleichauf mit den Grünen. Zwölf Prozent würden die Linke wählen und sechs Prozent sonstige Parteien. 37 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage der Meinung, die SPD solle stärker in die Mitte rücken. 22 Prozent hielten dagegen einen Schwenk nach links für sinnvoll.

Lafontaine: SPD muss Fehler bekennen

Kritik an der bisherigen SPD-Politik äußerte im Vorfeld des Parteitags der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Der frühere SPD-Chef sagte im Deutschlandfunk: "Sozialdemokratie heißt, sich zum Sozialstaat bekennen und die Bedeutung des Sozialstaates für die Freiheit zu erkennen."

Neben dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan kritisierte Lafontaine vor allem die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der SPD. "Die Rentenformel ist zerstört worden." Niedriglöhner stünden am Ende eines langen Erwerbslebens mit 400 Euro Rente da. "Das ist das Programm für Armutsrenten." Die SPD solle sagen, sie habe hier einen "Riesenfehler" gemacht, forderte Lafontaine.