Parteien: Spenden-Debatte: Bundesregierung weist Vorwürfe zurück

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. Natürlich sei die Bundesregierung nicht käuflich, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter. Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein ausgewogenes Ergebnis einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein. Natürlich sei die Bundesregierung nicht käuflich, sagte ihr stellvertretender Sprecher, Georg Streiter. Er bekräftigte, dass sich die Regierung bei den Beratungen zu künftigen CO2-Grenzwerten für Autos in der EU für ein ausgewogenes Ergebnis einsetze, das umwelt- wie industriepolitischen Anliegen gerecht werde. Deutschland sehe weiterhin Nachbesserungsbedarf bei Anreizen für innovative Fahrzeuge und mehr Flexibilität in der Einführungsphase 2020 bis 2023.