Berlin (dpa) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse verankert als Obergrenze für Haushaltsdefizite, aber keine Vorgabe für Ausgaben.
Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine „Mindestdrehzahl“ für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. Das geht aus dem sogenannten Zukunftsplan für Deutschland hervor, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin vorlegte.
„Der Staat - und das ist richtig - darf keine unzulässigen Defizite machen“, sagte Schulz auf einer SPD-Konferenz. „Dann muss er aber auch, wenn wir das festschreiben, sein Geld nach einer verbindlichen Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen“, betonte der SPD-Chef.
Im „Zukunftsplan“ heißt es dazu: „Die Investitionsverpflichtung orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts und sorgt für eine verlässliche Investitionsplanung.“ An Investitionen im Interesse der Generationengerechtigkeit dürfe künftig nicht mehr gespart werden.