Parteien: Scholz: Keine Mitgliederentscheide übers Regierungsgeschäft

Berlin (dpa) - Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass die Parteibasis in den nächsten vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen wird. Was die SPD gerade mache, werde sicher Nachahmung finden, sagte er der "Welt am Sonntag" über den Mitgliederentscheid über eine große Koalition. Es sei aber nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt werde. Als denkbare Ausnahme nannte er Entscheidungen von so substanzieller Bedeutung, dass die Legitimation für das Handeln neu begründet werden müsse.

Berlin (dpa) - Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz geht nicht davon aus, dass die Parteibasis in den nächsten vier Jahren auch über Sachentscheidungen der großen Koalition abstimmen wird. Was die SPD gerade mache, werde sicher Nachahmung finden, sagte er der „Welt am Sonntag“ über den Mitgliederentscheid über eine große Koalition. Es sei aber nicht sehr wahrscheinlich, dass über laufende Fragen des Regierungsgeschäfts abgestimmt werde. Als denkbare Ausnahme nannte er Entscheidungen von so substanzieller Bedeutung, dass die Legitimation für das Handeln neu begründet werden müsse.