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Parteien:Pech und Glück zugleich

Der FDP-Chef Christian Lindner hätte wohl Friedrich Merz gewählt.

(Foto: Tobias Schwarz/AFP)

Eigentlich hätte die FDP lieber Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gesehen. Aber vielleicht können die Liberalen sogar von seiner Niederlage profitieren.

Von Daniel Brössler, Berlin

Viel mehr muss Christian Lindner eigentlich nicht sagen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende, sei "eher auf sozialen Ausgleich und weniger auf Dynamik und Wachstum bedacht", stellt der FDP-Chef fest. Ihre Politik trage "sozialdemokratische Züge". Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus geht das als ziemlich präzise Beschreibung eines politischen Feindbildes durch, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass Lindner höflichkeitshalber seinen "Respekt" vor der Siegerin des CDU-Parteitages als "starke und erfahrene politische Persönlichkeit" bekundet. Lindner hätte Friedrich Merz gewählt, so viel ist klar. "Wir hätten uns gefreut, wenn wir in wirtschaftspolitischer Hinsicht an der Spitze der Union einen Gleichgesinnten gehabt hätten", sagt er am Montag nach den Sitzungen von Vorstand und Präsidium.

Dafür, ob der Ausgang des Machtkampfs in der CDU nun gut oder schlecht ist für die FDP ist, gibt es trotzdem verschiedene Lesarten. Erst einmal erledigt haben sich tatsächlich die liberalen Planspiele der vergangenen Wochen, die von einem Merz-Sieg über das nahe Ende der großen Koalition hin zu einer Jamaika-Regierung mit Union und Grünen zu führen schienen. Das ist aus FDP-Sicht natürlich eher schlecht, wobei die Pläne ohnehin nicht über die Maßen realistisch gewirkt hatten. Stets offen geblieben war, warum die Grünen lieber Friedrich Merz ins Kanzleramt verhelfen sollten als in Neuwahlen ihr Umfragehoch in reale Stimmen umzumünzen.

Frustrierte Unionsmitglieder seien "herzlich willkommen", sagt Parteichef Christian Linder

Vielleicht auch deshalb fiel es Christian Lindner leicht, zügig auch das Positive an der Merz-Niederlage auszumachen. Noch am Wochenende tauchte auf Twitter das Bild eines gütig lächelnden Lindner auf. Dazu der Spruch: "Soziale Marktwirtschaft kann man auch ohne Merz wählen. Jetzt FDP-Mitglied werden." Als Lindner das am Montag dann weiter ausführt, klingt es nach einer neuen Spielart des mitfühlenden Liberalismus. "Niemand muss sich alleine fühlen, wenn er sich in der Union jetzt nicht mehr beheimatet sieht", verspricht er warm. Er finde bei den Freien Demokraten "eine politische Alternative in der Mitte des politischen demokratischen Systems". Lindner baut darauf, dass die Frustration beim Wirtschaftsflügel der Union seiner Partei politische Flüchtlinge zutreibt. Sie seien "herzlich willkommen", in der FDP gebe es keinen Aufnahmestopp.

Als Erstes will Lindner nun den Merz-Slogan "Agenda der Fleißigen" kapern. "Deutschland braucht eine solche Agenda für die Fleißigen - mit oder ohne Friedrich Merz", sagt er. Die FDP werde das nun mit Leben füllen mit Themen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der Stärkung der privaten Vorsorge oder dem "Bildungssparen". Angeblich haben erste Angehörige des unterlegenen Merz-Lagers auch schon ihre Fühler zur FDP ausgestreckt. "Wir sehen, dass es jetzt schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten gibt, die Kontakt mit uns aufgenommen haben", versichert Lindner - wird dabei allerdings nicht konkret. Leute aus dem Wirtschaftsflügel der Union oder aus dem Umfeld des Wirtschaftsrates der CDU seien das. Ohnehin stünden ja, behauptet Lindner, schon jetzt 25 Prozent des Wirtschaftsrates der FDP nahe. Prominente Überläufern, etwa im Bundestag, sind freilich bislang nicht in Sicht.

Und wirklich alle sind dann doch wieder nicht willkommen. "Achtung, liebe enttäuschte Merz-Wähler! Bevor Sie nun überlegen, in die FDP einzutreten, vergewissern Sie sich bitte erst, ob Sie für die Ehe für alle, den Schutz von Flüchtlingen, die Abschaffung von §219a, die Trennung von Kirche und Staat und gegen mehr Überwachung sind", twitterte Phil Hackemann, der für die FDP ins Europaparlament möchte und bis vor Kurzem Vize-Vorsitzender der Jungen Liberalen war. "Wir ändern unsere politischen Inhalte nicht. Wir bleiben gleich", beschwichtigt Lindner. Die FDP trete ein für wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit. Nur als solche biete sie CDU-Leuten in der "inneren Emigration" eine neue Heimat.

© SZ vom 11.12.2018
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