Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.
Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein. „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie.“
Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“, sagte die CDU-Chefin. Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“ berge. Im Gesundheitswesen gebe es daneben aber „eine Vielzahl von Verbesserungen“, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten.
In der Europapolitik sieht Merkel große Schnittmengen mit der SPD. Es gebe ein „hohes Maß“ an Gemeinsamkeiten, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Auch angesichts der Herausforderungen in Europa wolle die CDU eine stabile Regierung. Merkel kündigte außerdem an, sich für die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen einzusetzen.
Eine stabile Regierung in Deutschland sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. Dies sei auch eine „historische Notwendigkeit“, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin mit Blick auf weltweite Herausforderungen und Krisen. „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ 2018 sei ein Jahr, in dem noch Entscheidungen fallen könnten, bevor dann vor der Europawahl 2019 eine Phase folge, in der nicht so gut agiert werden könne. Ihr Ziel sei es, deutlich zu machen, dass noch „einige Pflöcke“ eingeschlagen werden sollten.
Deutschland und Frankreich komme in Europa eine zentrale Aufgabe zu, sagte Merkel. Sie unterstütze die Vorstellung, im nächsten Jahr den Élysée-Vertrag zu überarbeiten und neue Projekte festzulegen. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag wurde 1963 unterzeichnet. Sie unterstütze außerdem die Vorstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht für Deutschland und Frankreich zu entwickeln. Es gehe daneben um eine verstärkte Zusammenarbeit etwa bei der Digitalisierung sowie um eine Vereinheitlichung von Rüstungsexportrichtlinien.
An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten.