Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit einer scharfen Warnung an Abweichler in den eigenen Reihen für Ärger in seiner Fraktion gesorgt.
Kauder sagte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion zu neuen Griechenland-Hilfen, dass dies für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben werde.
„Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“ Kauder weiter: „Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.“ Eine Fraktionssprecherin sagte allerdings dem Berliner „Tagesspiegel“, Kauder habe nicht die Absicht Abgeordnete aus einem Ausschuss abzuziehen.
Bei der Abstimmung über Verhandlungen für weitere Griechenland-Hilfen hatten Mitte Juli insgesamt 60 Abgeordnete von CDU und CSU gegen das von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket gestimmt. Einer von ihnen, der CDU-Politiker Christian von Stetten, kündigte an, „selbstverständlich bei seiner ablehnenden Haltung“ zu bleiben. „Eine solche Drohung beeindruckt mich überhaupt nicht“, machte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand in der „Bild“-Zeitung deutlich.
Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte von Stetten, er könne Kauders Drohung nicht nachvollziehen. „Ich bin ein frei gewählter Abgeordneter und lasse mich in einer solch wichtigen Frage wie der Griechenland-Hilfe von niemandem unter Druck setzen.“ Von Stetten gehört dem Finanzausschuss des Bundestages an.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Detlef Seif sagte dem „Tagesspiegel“: „Wenn diejenigen, die in der Unionsfraktion aus gewichtigen Gründen eine abweichende Meinung vertreten, bestraft werden, schadet das dem Klima und der Zusammenarbeit in der Fraktion.“
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, sagte der „Welt“: „Ich glaube, Volker Kauder wird bei nochmaligem Nachdenken bemerken, dass sein Gedanke nicht zielführend ist.“ Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, einer der 60 Nein-Sager im Bundestag, äußerte sich in der „Bild“-Zeitung schärfer: „Mit dieser Aussage hat Volker Kauder die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten. Das geht so nicht.“