Parteien in der Krise:Lernen von den grünen Besserwissern

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Nicht enden wollende Fron: FDP-Chef Philipp Rösler (2. v. links) im Kreise seiner "Parteifreunde". (Foto: dpa)

Die FDP befindet sich auf einer Schlingerfahrt ins Nirgendwo und zeigt, wie quälend lang die Demontage eines Parteichefs sein kann. Doch auch die SPD steht personell erbärmlich da und die Union hat außer Kanzlerinnenbonus wenig zu bieten. Sie alle könnten von den Grünen lernen - denn die stehen zu Anfang des Wahljahrs am besten da.

Ein Kommentar von Christoph Hickmann

An den Grünen können einem viele Dinge außerordentlich auf die Nerven gehen. Sie (oder besser: ihre Funktionsträger) sind beispielsweise unübertroffen in der Disziplin des Besserwissens. Der gehen sie mit einer ganz eigenen Art der Überheblichkeit nach, gespeist aus der Selbsteinschätzung, vielleicht die Welt retten zu können, mindestens aber bessere Menschen zu sein als der böse, den Planeten plündernde Rest.

Zu Beginn dieses Wahljahrs 2013 muss man allerdings feststellen: Von allen im Bundestag vertretenen (früher hieß es: ernst zu nehmenden) Parteien stehen die Grünen am besten da. Das liegt nicht nur, aber auch an den anderen, zum Beispiel an der SPD. Die hat sich, seit sie 2009 auf 23 Prozent abstürzte, ziemlich viele Gedanken darüber gemacht, woran das gelegen haben könnte.

Die häufig ermüdende Rastlosigkeit des Vorsitzenden Sigmar Gabriel war in diesem Fall nützlich, es gab Kommissionen und Vorstandsbeschlüsse, man korrigierte das eigene Verhältnis zur Agenda 2010, zur Rente mit 67 und beschloss mit Blick auf die nächste Wahl ein Finanzkonzept ohne Luftbuchungen. Gemessen daran, wie tief sie gestürzt war, machte die SPD ihre Sache gut.

Dann kam Peer Steinbrück, seither geht es darum, wie viel eine Flasche Wein kosten muss oder darf, was ein Kanzler verdienen sollte und vor welchem Publikum man als Politsenior für wie viel Geld auftreten kann oder eben nicht. Teilt man Politik in "Inhalte" und "Personal" auf, steht die SPD in der einen Sparte ordentlich, in der anderen zum Erbarmen da. Und weil sich das in der Praxis nicht so leicht trennen lässt, geht es ihr insgesamt eher mies.

Röslers Frondienst

Umgekehrt ist es bei jenem Teil der Union, durch den nicht Horst Seehofer marodiert, also der CDU. Ihr geht es gut, obwohl sie, was die Inhalte angeht, kaum mehr zu bieten hat als drei innenpolitisch weitgehend verlorene Regierungsjahre. Aber sie hat Angela Merkel und damit den Krisenkanzlerinnenbonus. Das genügt vorerst.

Sucht man bei der FDP nach Inhalt, begibt man sich auf eine ins Nirgendwo führende Schlingerfahrt vom Steuersenkungsgeschrei über den "mitfühlenden Liberalismus" und zurück. Das Personal versucht derweil, den Kurt-Beck-Rekord der SPD im Fach "quälend lange Demontage eines Parteichefs" zu überbieten. Erwartungsgemäß endete die Fron des Philipp Rösler auch am Dreikönigstag nicht. Und, ach ja, die Linkspartei? Für die wird offenbar Gregor Gysi als Spitzenkandidat antreten. Muss man dazu noch irgendwas sagen?

Die Grünen hingegen haben mit dem Prozess der Kandidatenfindung im vergangenen Jahr auch die Personalquerelen vorerst hinter sich gebracht, per Urwahl, also auch noch höchst basisdemokratisch. Und inhaltlich kann man von ihnen halten, was man will, wird ihnen aber einen enormen Fleiß nicht absprechen können.

Es heißt ja oft, die Politik insgesamt sei "grüner" geworden. Es wäre, was Disziplin und Ernsthaftigkeit angeht, ganz schön, wenn die anderen Parteien sich an diese Diagnose mal hielten. Dann könnte allmählich so was wie ein Wahlkampf beginnen.

© SZ vom 07.01.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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