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Parteien:Extrem schwierig

Nordirlands Protestanten-Partei DUP nimmt eine Schlüsselstellung ein. Sie war von vorneherein für den Austritt aus der EU und hat sich im Laufe der Brexit-Debatte radikalisiert. Dafür könnte sie einen hohen politischen Preis zahlen.

Es war vielleicht das größte Unglück für Theresa May, dass sie in ihrer Zeit als Premierministerin aufgrund des schlechten Wahlergebnisses für die Tories 2017 der Democratic Unionist Party (DUP) faktisch die Verfügungsgewalt über den Brexit einräumen musste. May hatte ein Jahr nach dem Referendum Wahlen ausgerufen; hätte sie diese gewonnen, wäre Großbritannien sicher längst aus der EU ausgetreten. So aber brauchte sie die zehn Stimmen der DUP, um ihre Mehrheit nicht zu verlieren.

Die DUP ist eine nordirische, ganz überwiegend von Protestanten gewählte Partei, die das "Unionist" im Namen trägt, weil die Union mit Großbritannien ihre Existenzgrundlage ist. Sie erwies sich als extrem schwieriger Partner - und ist es bis heute. Sollte der Deal, der in Brüssel ausgehandelt wird, scheitern, würde es unter anderem an der DUP liegen, dass der Austritt nicht erfolgt.

Die DUP war von vornherein für den Ausstieg aus der EU

Im Dezember 2017 musste May einen weitgehend fertigen Vertrag neu verhandeln, weil die DUP intervenierte; im Frühjahr 2019 stimmten die DUP-Abgeordneten mit Verweis auf den "untragbaren Backstop" gegen das Austrittsabkommen. Der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt, der mit dem Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU enden sollte, sei de facto eine Aufspaltung des Königreichs, befanden sie. Auch die Hardliner in der Tory-Fraktion lehnten Mays Vertrag mit Verweis auf die DUP ab. Was die Freunde in Nordirland nicht mittrügen, könnten auch Brexiteers nicht unterstützen.

Die unionistische Partei wurde 1971 von Ian Paisley, einem evangelikalen Pastor und späteren First Minister der nordirischen Regionalregierung, gegründet. Bis heute ist sie stramm konservativ und lehnt etwa gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder auch Abtreibungen strikt ab. Sie lehnte auch - weil probritisch und immer in Sorge vor einem zu großen Einfluss Dublins - eine enge Kooperation mit der Republik Irland ab und war die einzige nordirische Partei, die das Karfreitagsabkommen nicht unterstützte, mit dem 30 Jahre Bürgerkrieg auf der irischen Insel beendet wurden. Begründet wurde das damals unter anderem damit, dass das Abkommen die katholischen Nationalisten bevorteile und die IRA nicht ausreichend für ihr Morden zur Rechenschaft ziehe.

Gleichwohl gab die DUP ihre Ablehnung mit der Zeit auf, akzeptierte die geteilte Regierungsverantwortung zwischen Katholiken und Protestanten (powersharing) und trat 2007 gemeinsam mit Sinn Fein in Belfast in die Regierung ein. Eine Studie zweier Wissenschaftler der University of Cork ("Zwischen dem Teufel und der DUP: die Democratic Unionist Party und die Brexit-Politik") belegt, dass die DUP die Vorteile der EU-Mitgliedschaft durchaus zu schätzen wusste; gleichwohl unterstützte die Partei die Leave-Kampagne. Grund dafür, so die Studie aus Cork, sei weniger Ideologie als "Parteitaktik und ein gewisser Opportunismus".

Seither habe sich die Partei aber radikalisiert - unter anderem aus Existenzangst, aufgrund von Wählerverlusten und weil die unerwartete Schlüsselstellung seit der Wahl 2017 der DUP eine neue Bedeutung verliehen hat. Wahrscheinlich hat sich die Partei aber verkalkuliert. Nordirland hat mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Die kleine Brexit-Partei dürfte daher einen hohen politischen Preis bezahlen.