Parteien: Dobrindt weist Maut-Bedenken aus Finanz- und Innenressort zurück

Abensberg (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken von Finanz- und Innenressort gegen sein Maut-Konzept zurückgewiesen. Es sei eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringe, sagte Dobrindt. Im Finanzministerium war daran gezweifelt worden. Sein Konzept sei außerdem - anders als das Innenressort befürchte - verfassungskonform. Eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Fahrzeugen im Güterverkehr gebe es aktuell nicht und werde es auch in der Zukunft nicht geben, so Dobrindt.

Abensberg (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Bedenken von Finanz- und Innenressort gegen sein Maut-Konzept zurückgewiesen. Es sei eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringe, sagte Dobrindt. Im Finanzministerium war daran gezweifelt worden. Sein Konzept sei außerdem - anders als das Innenressort befürchte - verfassungskonform. Eine rechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Fahrzeugen im Güterverkehr gebe es aktuell nicht und werde es auch in der Zukunft nicht geben, so Dobrindt.