Stuttgart (dpa) - Die AfD hat sich im dritten Jahr ihres Bestehens ein Grundsatzprogramm gegeben. Die wichtigsten Beschlüsse:
- „Ungeregelte Asylzuwanderung“ schadet Deutschland. Willkommen sind „qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft“.
- „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
- Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
- Abzug aller ausländischen Truppen. Keine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland mehr.
- Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.
- Direktwahl des Bundespräsidenten
- Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
- Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
- Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.
- Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren
- Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.
- Eine grundlegende Reform der EU - zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten.
- Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern
- Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden.
- Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
- Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke