Linke in MV nimmt Kurs auf Europa- und Kommunalwahlen 2024

Bergen/Schwerin (dpa/mv) - Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern will bei den Kommunalwahlen 2024 mit möglichst vielen Kandidaten antreten und den Abwärtstrend der vergangenen Jahre stoppen. „Mit unseren kommunalpolitischen Leitlinien haben wir die inhaltlichen Weichen gestellt. Nun geht es darum, viele Menschen dafür zu gewinnen, für uns zur Wahl anzutreten, um dann in Kreisen, Städten und Gemeinden linke Politik zu gestalten“, sagte Landesparteichef Peter Ritter nach dem Landesparteitag am Samstag in Bergen auf Rügen. Es gehe dabei um soziale Gerechtigkeit und lebenswerte Kommunen für Alt und Jung. Frauen sollen mehr an Entscheidungen beteiligt, Klimaschutz auch in den Kommunen zu einem zentralen Thema gemacht werden, geht aus dem Beschluss hervor.

Bei der Oberbürgermeisterwahl im November vorigen Jahres in Rostock hatte die Linke mit dem Sieg von Eva-Maria Kröger zwar einen Achtungserfolg erzielt. Bei Landtags- und Kommunalwahlen verzeichnete die im Nordosten noch etwa 2800 Mitglieder zählende Partei aber seit Jahren schwindende Zustimmung. So sank das Stimmenergebnis bei Kommunalwahlen von 19,7 Prozent im Jahr 2014 auf 16,3 Prozent 2019. „Wie für alle Parteien ist es auch für uns vor allem im ländlichen Raum immer schwieriger, Kandidaten zu finden“, konstatierte Ritter. Seine Partei werde erneut mit offenen Listen antreten, auf denen auch Menschen ohne Parteibuch kandidieren können.

Parteibindung spielt in der Kommunalpolitik eine immer kleinere Rolle. Zunehmend treten lokale Wählergruppen und Vereinigungen mit eigenen Listen an. Bei den Kommunalwahlen im Nordosten 2014 etwa errangen diese insgesamt mehr als 3100 Mandate und damit mehr als CDU, Linke und SPD zusammen. Als ein Ziel für 2024 formulierte Ritter den Wiedereinzug der Linken in alle sechs Kreistage und die Stadtparlamente von Rostock und Schwerin in Fraktionsstärke.

Bei der voraussichtlich im Frühjahr 2024 zeitgleich stattfindenden Europawahl müsse es der Linken gelingen, ihren Platz im EU-Parlament zu behaupten. „Das ist wichtig für die Konsolidierung der Bundespartei“, sagte Ritter unter Anspielung auf die fortwährenden Auseinandersetzungen in der Bundespartei. Linken-Bundeschef Martin Schirdewan, der als Gast am Parteitag in Bergen teilnahm, forderte eine deutlich sozialere EU. Der europäische Staatenbund dürfe sich nicht abschotten, sondern solle Vorbild bei Menschlichkeit, Demokratie und Sozialem sein, mahnte er in einer Mitteilung.

Erstmals seit Bildung der neuen rot-roten Koalition im Herbst 2021 war SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Gast bei einem Linke-Parteitag. In ihrer gut 20-minütigen Rede lobte sie die „konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ von Linke und SPD. Die Kooperation finde auf Augenhöhe statt und funktioniere weit besser als in der Ampelkoalition im Bund.

Der Landesregierung sei es gelungen, Mecklenburg-Vorpommern gut durch die Corona-Pandemie zu bringen, die Folgen der Energiekrise abzumildern und lange diskutierte Reformen umzusetzen. Als Beispiel nannte sie die beschlossene Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Wenn es etwas gibt, das wichtig ist, dann ist es die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an demokratischen Prozessen“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin äußerte sich auch zum Ringen um ein auf Rügen geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG). An der aktuellen Diskussion sei zu erkennen, dass Alternativen wie LNG „nicht nur klimaschädlich und teuer sind, sondern dass sie eben auch kaum auf Akzeptanz stoßen“. Deshalb könne es nur eine Lösung geben, „dass wir so schnell wie möglich dafür sorgen, dass wir uns aus Erneuerbaren versorgen können. Bei Strom, bei Wärme“, betonte Schwesig. Sie ließ dabei aber offen, wie sie zu den Plänen des Bundes steht, das Terminal im Hafen von Mukran zu errichten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag bei einem neuerlichen Besuch auf Rügen abermals für das Projekt geworben.