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Parteiausschluss:Was für Sarrazin spricht

Früher hat die SPD zu schnell und zu oft hinausgeworfen.

Was spricht gegen Thilo Sarrazins Ausschluss aus der SPD? Eigentlich nichts. Der Mann ist, so die Quintessenz seiner Bücher, ein islamophober Rassist. Das widerspricht der SPD-Programmatik fundamental. Die SPD muss es sich nicht gefallen lassen, dass Sarrazin mit der Mitgliedschaft kokettiert und für Positionen wirbt, die der Glaubwürdigkeit der SPD schaden. Eine aufgeklärte Partei, die lauten Rassismus duldet, gibt sich auf.

Für Sarrazin spricht allenfalls die SPD-Geschichte - sie ist eine Geschichte der Ausschlüsse von unliebsamen Personen und Meinungen. Wenn man im Zeitungsarchiv die Ausschlussgeschichte der SPD recherchiert, kommt man mit einer sehr dicken Mappe aus dem Keller; bei anderen Parteien ist es nur ein Mäppchen. Die Ausschlüsse waren Teil der verbissenen Droh-, Streit- und Kampfkultur in der SPD. Parteigerichte waren so etwas wie die heilige Inquisition der SPD; meist wurden Leute verbannt, die der Parteiführung zu links waren. Soll nun Sarrazin davon profitieren, dass die SPD früher zu schnell und zu viel ausgeschlossen hat?

Es gibt keine Kontrahierungspflicht für Parteien, keinen Anschlusszwang. Eine Partei ist nicht die kommunale Wasserversorgung. Abweichende Meinungen muss eine demokratische Partei dulden, fortdauernden Angriff auf ihre Grundüberzeugungen nicht.