Nach der Parlamentswahl in Litauen hat Präsidentin Dalia Grybauskaite Pläne der drei siegreichen Oppositionsparteien durchkreuzt, eine Regierungskoalition zu bilden. Eine Beteiligung der Arbeitspartei werde sie nicht zulassen, sagte Grybauskaite.
Die Arbeitspartei erzielte bei der Wahl zusammen mit den Sozialdemokraten und der Partei des früheren Präsidenten Rolandas Paksas eine Mehrheit. Der Arbeitspartei werden Stimmenkauf und Steuervergehen vorgeworfen.
Die Litauer straften bei der Parlamentswahl die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius wegen dessen Sparkurs ab. Stärkste Partei wurden die Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius. "Eine Partei, die im Verdacht grober Wahlrechtsverletzungen steht, der Bilanzfälschung und undurchsichtiges Verhalten vorgeworfen werden, kann nicht an der Regierung beteiligt werden", sagte Grybauskaite, die früher EU-Haushaltskommissarin war.
Die Polizei ermittle in 27 Fällen von Wahlbetrug, davon beträfen 18 den Vorwurf des Stimmenkaufs. An den meisten Fällen sei die Arbeitspartei beteiligt. Zudem muss sich Parteichef Viktor Uspaskich wegen Steuervergehen seiner Partei aus den Jahren 2004 bis 2006 vor Gericht verantworten. Dieser hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Das Prinzip der Unschuldsvermutung muss eingehalten werden", sagte er. "Der Wille des Volkes darf nicht mit Füßen getreten werden."
Im Ausland gelobt, im Inland kritisiert
Grybauskaite kündigte an, Ex-Finanzminister Butkevicius zum Regierungschef zu ernennen. Sie werde aber nur eine Regierung unterstützen, die eine Mehrheit ohne die Arbeitspartei zustande bringe.
Kubilius, dessen Vaterlandsunion zweitstärkste Kraft wurde, erklärte, er sei nicht grundsätzlich gegen eine Koalition mit Butkevicius. Der bisherige Regierungschef ist zwar im Ausland für seinen radikalen Sparkurs gelobt worden, im Inland stieß seine Politik, die zu sinkenden Löhnen, steigender Arbeitslosigkeit und einer Auswanderungswelle führte, jedoch auf Kritik.
Die Opposition hatte angekündigt, den Mindestlohn anzuheben und die Steuerlast mehr auf die Besserverdiener zu verteilen. Allerdings ist der finanzielle Bewegungsspielraum gering. Butkevicius hatte bereits nach der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen angekündigt, dass es nur vorsichtige und schrittweise Abstriche an Kubilius' Politik geben werde.
Das Land muss sich im kommenden Jahr 2,85 Milliarden Dollar auf den Finanzmärkten leihen und ist daher auf das Vertrauen von Anlegern angewiesen. Das knapp drei Millionen Einwohner zählende Litauen ist eines der ärmsten Länder in der Europäischen Union.