Parlamentsbeschluss:Malta verkauft Staatsbürgerschaften

Lesezeit: 1 min

Für 650.000 Euro Malteser werden - und Bürger der EU: In Zukunft will die Regierung von Malta Staatsbürgerschaften verkaufen. Das Parlament hat entsprechende Pläne bereits abgesegnet. Auch in anderen EU-Staaten haben reiche Ausländer es leicht, sich dauerhaft niederzulassen.

Malta bietet Menschen von außerhalb der EU für 650.000 Euro eine Staatsbürgerschaft an. Das Parlament verabschiedete am Dienstag entsprechende Pläne, die nach Angaben von Ministerpräsident Joseph Muscat (Labour Party) die Einnahmen des Landes ankurbeln und wohlhabende Menschen auf den Inselstaat locken sollen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters sowie mehrere örtliche Medien.

Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von etwa 45 Staatsbürgerschaften circa 30 Millionen Euro einnehmen wird. Das mit der Umsetzung betraute Unternehmen rechnet pro Jahr mit 200 bis 300 Bewerbungen.

Die Opposition hat die Pläne scharf kritisiert, vor allem, dass die Bewerber nicht in Malta wohnen müssen und auch nicht zu Investitionen auf der Insel gezwungen werden. Die Nationalistische Partei fürchtet deshalb, dass Malta bald mit Steuerparadiesen in der Karibik verglichen wird, und schließt ein Referendum gegen die neue Regelung nicht aus.

Der Regierung zufolge sollen Bewerber überprüft und so Kriminelle ausgeschlossen werden. Andere EU-Länder verfolgen angeblich ähnliche Pläne. Malta ist Mitglied der EU und des Schengen-Raums.

Zypern bietet den EU-Pass als Entschädigung an

Auch in anderen EU-Staaten bringt Reichtum klare Vorteile für einen neuen Pass oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Irland gewährt es, sich niederzulassen, wenn man mindestens eine halbe Million Euro in ein öffentliches Projekt investiert. In Portugal ist der Kauf einer Immobilie Bedingung, in Ungarn ist es der Kauf von Staatsanleihen. In Österreich, dem EU-Staat mit einem der härtesten Ausländer- und Asylgesetze, nutzt die Regierung ab und zu ihr Recht, Fremde wegen "außerordentlicher Leistungen im besondere Interesse der Republik" die Staatsangehörigkeit zu verleihen, gerne bei saudischen Hotel-Investoren oder russischen Opernsängerinnen.

Zypern offerierte Ausländern noch aus einem anderen Grund im Frühjahr die Staatsbürgerschaft: wegen des Finanzdesasters der Mittelmeerinsel. Ausländer, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen viel Geld verloren haben, können Zyprioten werden, versprach Präsident Nikos Anastasiades im April 2013. Allerdings ist die Passvergabe an eine Bedingung gekoppelt: Das Angebot gilt nur für diejenigen, die mindestens drei Millionen Euro verloren haben.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema