Pandemie: Impfen als "tätige Reue"

Karoline Edtstadler stellte im ZIB2-Interview zunächst fest, dass die Neutralität für sie außer Frage stehe - und klagte dann, dass in Österreich eine offene Debatte darüber nicht möglich sei. (Foto: Tobias Steinmaurer /imago images)

Ab Februar gilt in Österreich die Impfpflicht für alle über 14 Jahre. Wer sich entzieht, muss mit einer Geldstrafe rechnen, allerdings besteht die Möglichkeit, sich aus einer Strafe "herauszuimpfen".

Mehr als eine Million Menschen, die in Österreich leben, bekommen in diesen Tagen einen Brief von ihrer Sozialversicherung und dem Gesundheitsministerium: Sie erhalten eine Einladung zur Impfung und einen reservierten Termin. Ab Februar bleibt es nicht mehr bei einer Einladung. Dann gilt in Österreich als erstem EU-Land eine Impfpflicht für alle über 14 Jahre.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentierten am Donnerstag gemeinsam mit der Oppositionspolitikerin Beate Meinl-Reisinger von den Neos die Details der Regelung. Demnach sind im Gesetzesentwurf Geldstrafen bis zu 3600 Euro vorgesehen. Betroffene könnten sich "aus der Strafe herausimpfen", sagte Edtstadler. Impfen gelte als "tätige Reue" und das Verfahren werde eingestellt. Die Impfquote liegt derzeit bei 68 Prozent.

Ausnahmen von der Impfpflicht gibt es für Schwangere, für Genesene bis zu 180 Tage nach der Covid-Erkrankung und für Menschen mit einem ärztlichen Attest. Medizinern, die falsche Gutachten ausstellen, drohen bis zu 3600 Euro Strafe.

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, erhält einen Eintrag im Impfverzeichnis, das künftig vierteljährlich mit dem Melderegister abgeglichen wird. Nach jedem Stichtag werden alle noch verbliebenen Ungeimpften angeschrieben. Es könnte dann auch ein Verfahren eingeleitet werden, erklärten die beiden Minister. Ob Beschäftigte, die noch nicht geimpft sind, mit Sanktionen am Arbeitsplatz zu rechnen haben, ließen die beiden Regierungsmitglieder offen.

Auch wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der Präsentation nicht dabei war, was Fragen zum Fernbleiben der promovierten Epidemiologin aufwarf - die beiden Regierungsparteien und die zwei Oppositionsparteien stehen gemeinsam hinter der Impfpflicht, die FPÖ schlug Gesprächsangebote aus. Das Gesetz soll bis Januar 2024 gelten.

Der vor drei Wochen verhängte flächendeckende Lockdown zeigt nach Ansicht von Experten eine überraschend deutliche Wirkung: Die Zahl der Neuinfektionen hat sich halbiert. Der Lockdown für Geimpfte endet am nächsten Sonntag, für Ungeimpfte hält er weiter an. Die neun Bundesländer konnten sich auf keinen einheitlichen Modus zur Öffnung von Geschäften oder Restaurants einigen, sodass insgesamt fünf unterschiedliche Regelungen getroffen wurden.