Der Bundesrat dringt auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und eine entschlossenere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. "Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit weiter verbessert werden", heißt es in einer Entschließung, die am Freitag in der Länderkammer verabschiedet wurde. Anlass waren die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung sowie internationaler Partnermedien auf Basis der Panama Papers. In der Entschließung heißt es zudem, der Bundesrat würde es "begrüßen, wenn die den Medien vorliegenden Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden". In der Aussprache unterstrichen mehrere Redner diesen Wunsch. Die Süddeutsche Zeitung lehnt dies jedoch ab (siehe Kasten).
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versucht die Aussprache zu nutzen, um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck zu setzen. Nordrhein-Westfalen kämpfe seit Langem gegen Steuerhinterziehung, sagte Kraft. "Unser Kurs ist schnurgerade", was man vom Finanzministerium "nicht immer behaupten" könne. Schäuble müsse nun "Worten endlich Taten folgen lassen". Sein Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche gehe nicht weit genug und sei "mit heißer Nadel gestrickt", sagte Kraft, die unter anderem auf den Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen verwies, um zu unterstreichen, dass ihre Landesregierung den Kampf gegen Steuerbetrüger schon vor geraumer Zeit aufgenommen habe. Auf Bundesebene hingegen habe man immer wieder "Tatenlosigkeit nach lautstarker Ankündigung" erlebt.
Der noch amtierende baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte: "Steuerbetrug und Geldwäsche sind nicht nur asozial und kriminell, sondern auch in hohem Maße schädlich für das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen." Auch er sprach sich für schärfere und effektivere Regelungen aus. "Wir können, wir müssen und wir werden verstärkt aktiv werden", sagte Friedrich.
Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) unterstrich die Forderung, die beteiligten Medien sollten den Behörden die Daten überlassen. Ohne diese Basis könne man "keine Konsequenzen ziehen", sagte er. Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) stellte sich hinter diese Position. Der thüringische Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), sagte: "Die teuersten politischen Flüchtlinge kommen nicht über die Balkanroute, die teuersten Flüchtlinge sind Steuerflüchtlinge."
In der von mehreren SPD-regierten Ländern eingebrachten und vom Bundesrat nach der Aussprache verabschiedeten Entschließung heißt es: "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Finanzinstitute, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssen." Der Bundesrat erwarte vor allem Regeln, "die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen".
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte nach der Sitzung der Länderkammer: "Die Enthüllungen durch die Panama Papers haben erneut dringenden Handlungsbedarf deutlich gemacht, um wirksam gegen Steuerbetrug vorzugehen und Steuergerechtigkeit herzustellen." Es sei "unerlässlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass es bei der Verteilung der Steuerlasten gerecht zugeht und dass starke Schultern auch mehr zum Gemeinwohl beitragen als schwache". Wenn der Eindruck entstehe, "dass sich reiche Steuerpflichtige diesem System etwa durch die Nutzung von Offshore-Firmen und Briefkastenfirmen entziehen", gebe es "ein gravierendes Akzeptanzproblem".