OSZE:Über Kreuz

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Kollege Rex Tillerson geraten beim OSZE-Treffen in Wien aneinander.

Von Peter Münch, Wien

Ein nachhaltiges Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen hat den diesjährigen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geprägt. Heftig gerieten der amerikanische Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow beim Thema Ukraine aneinander. Russland sei die "Quelle der Gewalt" in diesem Konflikt, sagte Tillerson beim Treffen der Chef-Diplomaten der 57 Mitgliedsländer in Wien. "Wir werden die Besetzung und die versuchte Annexion der Krim niemals akzeptieren." Die Sanktionen der USA blieben, "bis Russland die Halbinsel zurückgibt".

Lawrow zeigte sich unbeeindruckt von jeder Kritik. Zwar traf er sich bilateral mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin, gab aber der Regierung in Kiew die alleinige Schuld daran, dass das 2015 ausgehandelte Minsker Abkommen zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine nicht umgesetzt wird. Keine Annäherung wurde auch in der Frage einer Entsendung von UN-Blauhelmen verzeichnet. Russland hatte dies in einer vermeintlichen Kehrtwende kürzlich selbst ins Spiel gebracht, will aber lediglich einen Einsatz zum Schutz der bereits stationierten OSZE-Beobachter an der Frontlinie zulassen. Kiew und der Westen fordern eine Stationierung im gesamten umkämpften Gebiet. Lawrow lehnte das entschieden ab als Versuch, den Donbass über die UN "in die Ukraine zurückzuholen".

Frontal griff Lawrow die USA und den Westen auch bei anderen Themen an. Der Nato warf er eine "rücksichtslose Expansion" vor, mit der die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum untergraben werde. Washington hielt er vor, mit gezielten Provokationen eine mögliche Deeskalation im Konflikt mit Nordkorea sabotiert zu haben.

Angesicht solchermaßen verhärteter Fronten fiel es dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz aus Österreich schwer, in der Abschlusserklärung positive Signale auszusenden. Konsens erzielten die OSZE-Mitglieder nur in Fragen wie der Ablehnung von Menschenhandel oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Im kommenden Jahr wird Italien den OSZE-Vorsitz übernehmen und will die Aufmerksamkeit verstärkt auf den Mittelmeerraum und die Flüchtlingspolitik lenken.

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