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Helga Schmid:Deutsche Top-Diplomatin wird OSZE-Generalsekretärin

Ban Ki-moon und Helga Maria Schmid, 2020

Helga Schmid, im Bild bei der Münchner Sicherheitskonfernez, übernimmt die Führung der OSZE in schwierigen Zeiten.

(Foto: Stephan Rumpf)

Helga Schmid war eine wichtige Unterhändlerin der EU beim Atomabkommen mit Iran. Nun soll sie die Geschicke der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa maßgeblich leiten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von einer deutschen Top-Diplomatin geleitet. Der Ministerrat der Organisation einigte sich beim OSZE-Jahrestreffen nach Angaben von Diplomaten auf die 59-jährige Helga Schmid. Die in außenpolitischen Fragen äußerst versierte Diplomatin war unter anderem eine wichtige Unterhändlerin der EU beim Atomabkommen mit Iran. Sie arbeitet bisher als Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel als Stellvertreterin von Josep Borrell und hat dort Erfahrung mit der Leitung einer großen Behörde gesammelt.

Als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation setzt sich die OSZE für Stabilität, Frieden und Demokratie ein. Sitz und Sekretariat sind in Wien. Die 57 Mitgliedsstaaten aus Europa, Nordamerika und Zentralasien konnten sich zuvor seit Juli noch nicht auf die Nachfolge für verschiedene Leitungsposten einigen.

Der US-Botschafter bei der OSZE, James Gilmore, hatte am Dienstag über Schmid gesagt: "Sie ist gut bekannt in der Welt und sehr gut bekannt in Washington." Der Italiener Matteo Mecacci gelte als Favorit für den Posten des Direktors bei ODHIR, dem auf Menschenrechte spezialisierten Arm der OSZE, so Gilmore weiter. Als Hochkommissar für nationale Minderheiten werde Kasachstans früherer Außenminister Kairat Äbdirachmanow gehandelt. Maria Teresa Ribeiro aus Portugal ist Anwärterin für die Aufgabe als OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien.

Diplomatie in der Krise

Die internationale Diplomatie ist aus Sicht des OSZE-Vorsitzenden, Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, in einem beklagenswerten Zustand. Es sei in diesem Jahr besonders klar geworden, dass auch unter den Mitgliedsstaaten eher eine an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation als konstruktiver Dialog herrsche, kritisierte er am Donnerstag zum Auftakt des jährlichen Ministerrats.

"Unsere Prinzipien werden nicht respektiert, unsere Verpflichtungen werden nicht umgesetzt", sagte Rama an die Adresse der Mitglieder. Die OSZE sei eigentlich der Vision eines demokratischen, friedlichen und geeinten Europas verpflichtet. Doch dieses Bild rücke in immer weitere Ferne, sagte er mit Verweis auf Konflikte in der OSZE-Region wie in der Ukraine, Belarus oder Berg-Karabach.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) verwies am Donnerstag ebenfalls auf die wachsende Zahl von Krisen und Konflikten auch in Europa. Es gelte, die OSZE als multilaterales Forum für Vertrauen und Dialog zu stärken. "Wir müssen uns wieder die Grundprinzipien vor Augen führen, auf die wir uns gemeinsam verpflichtet haben", forderte Maas. Zentral seien Mechanismen zur Vertrauensbildung. Rama erinnerte daran, dass die OSZE ein zentrales Forum für den Ost-West-Dialog sei. Die Organisation sei "die letzte Adresse, der letzte Halt, die letzte Zuflucht" in der internationalen Diplomatie.

© SZ/dpa/saul/bix
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