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Ostukraine:Vier Mordanklagen im Fall MH17

Ermittler kündigen knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des Passagierjets einen Prozess an - wohl ohne die Beschuldigten.

Von Florian Hassel, Warschau

Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges über der Ostukraine haben die Niederlande drei ehemalige oder aktive russische Geheimdienstoffiziere und einen ukrainischen Rebellenführer wegen Mordes angeklagt und weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Am 17. Juli 2014 war zu Beginn des Krieges in der Ostukraine Malaysia-Airlines-Flug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über einem Acker beim Dorf Perwomaiskoje abgeschossen worden - alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.

Mehr als 50 Ermittler und 25 Staatsanwälte aus den Niederlanden, Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine fanden heraus, dass MH17 von einem mobilen Flugabwehrgeschütz der russischen Armee abgeschossen wurde. Offenbar hatten die Soldaten das Passagierflugzeug irrtümlich für einen Militärtransporter der ukrainischen Luftwaffe gehalten. Die niederländische Staatsanwaltschaft erhob nun Mordanklage gegen vier ihrer Meinung nach für den Abschuss Verantwortliche.

Vier Rebellen für Abschuss des Flugs MH17 angeklagt

Bei dem Abschuss über der Ostukraine starben 298 Menschen. Jetzt hat ein internationales Ermittlerteam vier Verdächtige beschuldigt.

(Foto: Robin Van Lonkhuijsen/dpa)

An ihrer Spitze steht Igor Girkin, Ex-Oberst des russischen Geheimdienstes FSB und 2014 "Verteidigungsminister" der von Moskau organisierten und unterstützten "Volksrepublik Donezk" (DNR). Angeklagt wurden auch Sergej Dubinskij und Oleg Pulatow, Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU und 2014 die Geheimdienstchefs der DNR. Alle drei leben heute in Russland. Der vierte Angeklagte Leonid Chartschenko ist ein ukrainischer Rebellenkommandeur.

Der niederländische Chefankläger Fred Westerbeke präsentierte bei einer Pressekonferenz abgehörte Telefonate, bei denen Girkin angesichts der drohenden Niederlage gegen die damals übermächtige ukrainische Armee eine Änderung der Moskauer Strategie und massive militärische Unterstützung durch Russland forderte, etwa durch Panzer und Luftabwehrgeschütze. Dies war ab Juni 2014 der Fall. Das mobile Flugabwehrgeschütz, das Flug MH17 mit einer Buk-Boden-Luft-Rakete abschoss, gehörte zur 53. Brigade der russischen Armee und wurde von seiner Basis im russischen Kursk in die Ostukraine verlegt.

Bundestagsabgeordnete in Moskau

Unter dem Vorsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund bemüht sich erstmals seit Jahren wieder eine deutsch-russische Parlamentariergruppe um bessere Kontakte zu Russland. Der 52 Jahre alte AfD-Politiker aus Gera führt eine Delegation in Moskau an, der unter anderem der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der Linken-Politiker Gregor Gysi angehören. Geplant waren bis zum Freitag Treffen mit russischen Parlamentariern sowie ein Besuch in der Industrieregion Kaluga. Dabei dürfte es auch um die Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gehen. Die AfD lehnt die Sanktionen ab. Schlund, der zuletzt mit dem Versuch im Bundestag scheiterte, ein Büro auf Staatskosten in Russland einzurichten, führt als erster AfD-Politiker das Gremium an. Ziel sei ein Dialog auf Augenhöhe mit russischen Politikern, sagte er. Jürgen Trittin sagte, es gebe ein Interesse "der russischen Seite zu Kontakten und zur verstärkten Zusammenarbeit". Gregor Gysi sagte, er hoffe auf eine Aufhebung der EU-Sanktionen: "Erstens, weil die EU-Sanktionen dazu führen, dass Russland immer EU-feindliche Kräfte unterstützt, was ich gar nicht gut finde. Und zweitens, weil zum Beispiel auch die ostdeutsche Wirtschaft dadurch ziemlich getroffen wird."

dpa

Das niederländische Recht erlaubt, nicht nur die Ausführenden, sondern auch die Organisatoren eines Verbrechens zur Verantwortung zu ziehen. Der Prozess wird am 9. März 2020 in Den Haag beginnen. Da Russland seine Staatsbürger prinzipiell nicht an andere Staaten ausliefert und der vierte Angeklagte Chartschenko in der russisch kontrollierten Ostukraine lebt, wird der Prozess voraussichtlich in Abwesenheit der Angeklagten geführt. Chefankläger Westerbeke zufolge hat Moskau kein Rechtserhilfeersuchen oder andere Fragen beantwortet - etwa zu Befehlsketten oder zum Standort der 53. Brigade.

Der niederländischen Staatsanwaltschaft zufolge ist die Anklage womöglich nur die erste im Fall MH17. Ihre Beweise werden die Staatsanwälte erst ab März 2020 im Gerichtssaal vorstellen. Bekannte Indizien indes reichen bis in die Spitze des russischen Staates. So präsentierte Westerbeke Aussagen des damaligen DNR-"Ministerpräsidenten" Alexander Borodai, denen zufolge russische Militärgeheimdienstler und Wladislaw Surkow, rechte Hand von Präsident Wladimir Putin für die Ostukraine, Haupthelfer bei der Militärhilfe gewesen seien. 2015 legte Moskau im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen ein UN-Tribunal zum Fall MH17 ein. Moskau bestreitet offiziell jede Verantwortung für den Abschuss.

© SZ vom 21.06.2019
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