Opposition zu XKeyscore:"Beteuerungen der Regierung sind überholt"

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Snowden ist vorläufig frei. Seine Enthüllungen wirbeln die deutsche Politik weiter auf: Was weiß die Regierung über die offenbar allmächtige Spionage-Software XKeyscore? SPD, Grüne und Linke fühlen sich von Kanzleramtsminister Pofalla getäuscht. Der hatte erklärt, die deutschen Geheimdienste würden alles richtig machen. Doch auch sie nutzen das umstrittene Werkzeug.

Von Michael König, Berlin

Nach drei Stunden war Schluss. Der eine oder andere wolle schließlich zurück in den Urlaub, hieß es aus der CDU. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gab ein 14-minütiges Statement ab, in dem er sich selbst und die deutschen Geheimdienste von jeglicher Schuld freisprach. Dann ging er, ohne Nachfragen zu beantworten.

Das war die Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PKG) vor einer Woche. Pofalla und die Bundesregierung wollten sie nutzen, um "alle Fragen" zu den britisch-amerikanischen Spähprogrammen Prism und Tempora zu beantworten. Doch nach den neuesten Enthüllungen des Guardian, wonach die vollumfängliche Überwachung von Internetnutzern mittels der Software XKeyscore ein Kinderspiel sei, hat die Opposition neue Fragen. Und drängt auf Antworten.

"Mein Misstrauen ist verstärkt worden", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit SZ.de. "Wir müssen unsere Fragen an die Bundesregierung und die deutschen Dienste noch einmal zuspitzen. Welche Daten werden von ihnen untersucht, möglicherweise auch gespeichert?" Die Aussage der Geheimdienste, "sie wüssten nichts über die Amerikaner und würden selbst nichts Böses tun", komme "immer mehr ins Rutschen", sagt Ströbele, der Mitglied im PKG ist.

XKeyscore, dieses laut NSA-Whistleblower Edward Snowden so mächtige Werkzeug, ist bekanntlich auch bei deutschen Geheimdiensten im Einsatz. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eingeräumt, dass es im Testbetrieb verwendet wird. Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben von PKG-Mitgliedern dieses Stadium bereits überwunden und benutzt XKeyscore - in welchem Umfang, ist unklar.

Ist das mit Pofallas Aussage in Einklang zu bringen, der Datenschutz sei zu "100 Prozent eingehalten" worden? Die Opposition bezweifelt es. "Die Beteuerungen der Regierung sind durch die neuesten Enthüllungen überholt", sagt Ströbele. "Informieren die uns, oder geben sie immer nur so viel zu, wie ohnehin durch Dokumente belegt ist?"

"Herr Pofalla hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt"

Ähnlich klingt es bei der SPD. "Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher als alles, was das Kanzleramt nach mittlerweile acht Wochen zugegeben hat", sagt der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann. Mit Hilfe des Programms XKeyscore könne viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. "Herr Pofalla hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt." Es sei beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste dieses Instrument auch einsetzen wollten.

Petra Pau von der Linken fordert die Bundesregierung zu einem "kompetenten Demokratie-Gipfel" auf, mit "schonungsloser Analyse und mit internationalen Konsequenzen". Zur Rettung der Banken in der Euro-Krise seien schließlich auch ständig Gipfel einberufen worden.

Der Grüne Ströbele hält von der Gipfel-Idee jedoch nichts. "Erstmal müssen die Fakten auf den Tisch, dann können wir Konsequenzen ziehen", sagt er zu SZ.de. Im Übrigen solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass Edward Snowden als Zeuge vernommen wird, jetzt, da er vorläufiges Asyl in Russland bekommen habe.

SPD-Schatteninnenminister Oppermann hat für den 12. August zu einer weiteren Sondersitzung des PKG eingeladen. Auch Kanzleramtsminister Pofalla wird dann wieder zugegen sein. "Es wird eine lange Sitzung", sagt Oppermanns SPD-Parteikollege im PKG, Michael Hartmann zu SZ.de. "Es hat sich weiterer Fragebedarf ergeben."

Anmerkung der Redaktion: Die aus 32 Folien bestehende Präsentation der NSA zur XKeyscore-Spionagesoftware können Sie hier einsehen.

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