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Östliche Partnerschaft der EU:Gipfel-Teilnehmer streiten über Bewertung der Krim-Krise

  • Die Teilnehmer des Gipfels im lettischen Riga ringen um eine gemeinsame Abschlusserklärung.
  • Armenien und Weißrussland wollten eine vorbereitete Deklaration nicht unterzeichnen. Sie soll eine Verurteilung der Krim-Annexion durch Russland enthalten.
  • Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung der östlichen Partner auf eine Mitgliedschaft in der EU.

"Intensive Verhandlungen"

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel mit östlichen Nachbarländern in Riga sind Meinungsverschiedenheiten über die geplante Abschlusserklärung offen zutage getreten. Armenien und Weißrussland wollten die vorbereitete Deklaration zunächst nicht unterzeichnen, sagten EU-Diplomaten in der lettischen Hauptstadt.

Dem Vernehmen nach ging es um einen Passus, der die russische Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim verurteilt. Ein Sprecher der Gastgeberregierung berichtete von "intensiven Verhandlungen".

Die EU-Spitze trifft sich in Riga bis Freitag mit Vertretern der sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland. Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der einst kommunistischen Staaten voranbringen.

Merkel dämpft Erwartungen der östlichen Partner

Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine belastet das Projekt schwer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Kiewer Erwartungen auf eine EU-Mitgliedschaft. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag betonte sie, die Ostpartnerschaft sei "kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union". Wörtlich sagte Merkel: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Insbesondere von der Ukraine und Georgien verlangte sie weitere Reformen. Auch von den anderen Partnerländern forderte sie zusätzliche Anstrengungen. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung der Justiz und der Wirtschaftsstruktur. Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig.

Merkel verteidigte vor ihrer Abreise nach Riga die Idee der östlichen Partnerschaft als "wichtiger denn je". "Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland", sagte sie. Es habe aber auch niemand das Recht, den EU-Partnerstaaten ihren selbst gewählten Weg zu verstellen.

Weißrussland warnt vor Konfrontation

Weißrussland warnte vor dem Gipfel vor einer weiteren Konfrontation. Die Arbeit an der Abschlusserklärung dauere an, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk. Der vom Westen mit Sanktionen belegte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird in Riga von Außenminister Wladimir Makej vertreten, Armenien durch Präsident Sersch Sargsjan.

Die EU-Kommission kündigte an, in der Ukraine, in Moldau und Georgien Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro anstoßen zu wollen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen dafür in den kommenden zehn Jahren Zuschüsse in Höhe von etwa 200 Millionen Euro bekommen, teilte die Kommission in Riga mit. Das Geld solle zum Großteil von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie der Europäischen Investitionsbank kommen. "Das ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern weiter zu vertiefen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum neuen Hilfsprogramm.

© Süddeutsche.de/dpa/mane/anri

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