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Österreich:Wiener Maulwurfsjagd

Österreichs ´Identitären"-Chef wird US-Visum aberkannt

Handy im Blumentopf: Martin Sellner, Chef der Identitären.

(Foto: Georg Hochmuth/dpa)

Die Staatsanwaltschaft sucht nach Lücken im Sicherheitsapparat: Der Chef der rechtsextremen "Identitären" war offenbar vor einer Razzia gewarnt worden.

Als die Sicherheitskräfte Ende März bei Martin Sellner zur Hausdurchsuchung läuteten, ließ sich der Chef der rechtsextremen österreichischen Identitären reichlich Zeit beim Öffnen. Geduldig warteten die Beamten zwölf Minuten vor der Tür, Sellner nutzte die Zeit unter anderem, um sein Handy im Blumentopf zu verstecken. Schon 40 Minuten vorher hatte er auf dem Laptop einen brisanten E-Mail-Wechsel gelöscht. Ausgetauscht hatte er sich da mit jenem Attentäter, der im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime tötete - und gut ein Jahr zuvor eine Spende von 1500 Euro an Sellner überwiesen hatte. Die hektische Spurenbeseitigung deutet darauf hin, dass Sellner gewarnt worden war vor der Razzia. Die Staatsanwaltschaft Wien will deshalb nun ermitteln, ob es einen Maulwurf gibt im Sicherheitsapparat. Der Blick richtet sich dabei auch auf das seinerzeit vom FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Innenministerium.

Den Verdacht einer Vorwarnung gibt es schon länger, doch die Ermittlungen wurden nun erst bekannt durch Antworten auf parlamentarische Anfragen von SPÖ, Neos und Liste Jetzt. Justizminister Clemens Jabloner teilte daraufhin mit, dass bereits seit dem 23. Mai wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird - gegen unbekannt. Aus der Antwort von Innenminister Wolfgang Peschorn lassen sich der Ablauf der Razzia und damit auch der Kreis der Eingeweihten rekonstruieren. Demnach war außer der zuständigen Staatsanwaltschaft Graz und den mit der Hausdurchsuchung betrauten Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes BVT auch das Innenministerium eingeschaltet. Vier Tage vorab war per E-Mail dessen damaliger Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, der als rechte Hand Kickls galt.

Das rückt wieder die vielfältigen Berührungspunkte zwischen FPÖ und Identitären in den Fokus, die bereits rund um die Razzia für Wirbel gesorgt hatten. Auf Demonstrationen marschieren sie oft gemeinsam, sie publizieren in den gleichen Medien und besuchen dieselben Kongresse. Auf einem dieser Kongresse war Kickl 2016 als FPÖ-Generalsekretär aufgetreten und gefeiert worden. Später hat ihn Identitärenchef Sellner den "besten Innenminister aller Zeiten" genannt. Für die SPÖ war dies schon damals Anlass, Kickl zum "Sicherheitsrisiko" zu erklären. Peter Pilz von der Liste Jetzt nannte ihn den "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis". Diese Debatten hatten im Frühjahr zum ersten Mal Bruchlinien in der Koalition aus ÖVP und FPÖ aufscheinen lassen. Kanzler Sebastian Kurz forderte die FPÖ scharf auf, sich von den Identitären abzugrenzen. Zudem kündigte er an, dass die Geheimdienste, die den beiden FPÖ-geführten Ministerien für Inneres und Verteidigung unterstanden, künftig an den Bundeskanzler und seinen Vize berichten sollten.

Nun liegt die Causa in den Händen der Justiz, und die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper fordert "rasch weitere Aufklärung". Bislang allerdings wurde noch keiner aus dem Kreis der Beteiligten verhört, weshalb Krisper Kritik übt: "Es ist wahrzunehmen, dass die Strafjustiz in Österreich in ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten arbeitet."