Österreich:Kurz' Übernahme der ÖVP war von langer Hand geplant

Sebastian Kurz

Seit 2013 ist der Wiener Sebastian Kurz Österreichs Minister für Europa, Integration und Äußeres.

(Foto: Ronald Zak/AP)
  • Kurze Zeit nach der Wahl von Außenminister Kurz zum neuen ÖVP-Chef ist in der Partei schon alles auf den neuen starken Mann zugeschnitten.
  • Unter Eingeweihten war schon länger gemunkelt worden, dass Kurz den Koalitionsbruch und den Umbau der Partei von langer Hand geplant hatte.
  • Die Opposition - FPÖ, Neos und Grüne sowie das stark dezimierte Lager des Teams Stronach - sondieren bereits, wo es nach den Neuwahlen Kooperationsmöglichkeiten gibt.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Geschwindigkeit, mit welcher der neue ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, die Partei übernimmt, ja überrollt, ist fast schon gespenstisch. Wer beispielsweise am Montag, gerade mal zwölf Stunden nach der Kür des Wieners zum neuen Parteichef, die Seite der ÖVP aufruft, landet umstandslos auf einer Seite in hellblau, auf der ein Video von Kurz zu sehen ist, samt der Frage: "Kann Sebastian Kurz auch auf Deine Unterstützung zählen?"

Wer sich nicht vom "Du" abschrecken lässt, wird weitergeleitet - wahlweise auf die Webseite von www.sebastian-kurz.at oder zu www.oevp.at. Hinter der Netz-Adresse der konservativen Partei erscheint aber erst einmal wieder nur: Sebastian Kurz. Mit Fotos, Statements, Erfolgen.

Alles ist also bereits auf ihn zugeschnitten. Nicht nur der so rapide wie nahtlose Umbau des Internetauftritts der ÖVP zeigt, wie lange und wie genau die Mannschaft um den 30-jährigen österreichischen Außenminister die Übernahme des Parteivorsitzes, die Machtverschiebung von den Ländern zum Bund und die Neuwahlen samt erhoffter Kanzlerschaft im Herbst vorbereitet hat. Am Sonntagabend war Kurz vom Parteipräsidium einstimmig auf den Schild gehoben worden, und schon dort war erkennbar, dass sich die ÖVP nur noch auf diesen einen starken Mann fokussiert: Keiner der Landeshauptleute, bisher die Macher in der Partei, stahl ihm bei seinem Auftritt, der pünktlich zu den Abendnachrichten stattfand, die Show.

Kurz hat schon bei der "Adlerrunde" vorgefühlt

Am Montag staunte das politische Wien weiter, wie cool der junge Mann, der immerhin schon sechs Jahre Regierungserfahrung hat, agiert. Unter Eingeweihten war schon länger gemunkelt worden, dass Kurz den Koalitionsbruch und seine "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" von langer Hand geplant hatte. Am Montag berichteten dann österreichische Zeitungen, dass Kurz bereits eine fertige Personalliste und ausgearbeitetes Programm in der Schublade habe. Zu den neuen Köpfen soll demnach der frühere, FPÖ-nahe Rechnungshofpräsident Josef Moser gehören; ein Abgeordneter der Neos bestätigte, mit Kurz verhandelt zu haben.

Bekannt wurde auch, dass der Außen- und Integrationsminister Kurz bei Unternehmern wegen einer möglichen Unterstützung vorgefühlt hatte. Die "Adlerrunde" etwa, ein Verbund von 42 Großunternehmen in Tirol, gab am Montag bekannt, man stehe hinter Kurz. Laut Standard bestätigte eine Sprecherin, dass er bei der Gruppe vorgesprochen und berichtet habe, was er plane; man teile seine Überzeugung, dass die bestehende Koalition ausgedient habe.

Der Umbau der ÖVP verläuft also offenbar nach Plan. Der Montag war in der österreichischen Hauptstadt aber vor allem von Planungen und Fragen geprägt, wie es nun kurzfristig mit der Koalition weitergeht und wann gewählt werden soll. Erst gratulierte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern dem Kollegen Kurz zum neuen Posten, dann gingen die beiden Männer nacheinander zum Bundespräsidenten, um mit ihm zu verhandeln, wann das Parlament aufgelöst werden soll.

Es werde "keine Ferien" geben, so Kern

Kern und Kurz hatten zuvor für einen kurzen Wahlkampf nach der Sommerpause plädiert; Kern machte deutlich, dass er "einen geordneten Übergang zu Neuwahlen gestalten wolle". Zum Präsidenten brachte er eine Liste von zehn Vorhaben mit, die noch umgesetzt werden sollen, darunter die Bildungsreform und eine Bundesstaatsreform. Es werde "keine Ferien" geben, so Kern.

Aber während sich Noch-Regierungspartner am Montagabend noch einmal zu einem Dreiergespräch beim Präsidenten verabredeten, formierte sich parallel eine Koalition der anderen Art: Die Opposition - FPÖ, Neos und Grüne sowie das stark dezimierte Lager des Teams Stronach - sondierte gemeinsam, wo es Kooperationsmöglichkeiten gibt, um nicht von den Ereignissen überrollt zu werden. Zum Schluss war es dann die Opposition, die einen Neuwahltermin für 8. oder 15. Oktober ins Auge fasste. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilte frohgemut, man werde diesen Antrag gern unterstützen, sodass sich zum Schluss auch die SPÖ gezwungen sah, zuzustimmen und einen Termin im Oktober gutzuheißen. Bis dahin, da ist man sich einig, soll die parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden. Ein Grund ist für die Grünen der Untersuchungsausschuss zum Eurofighter, der noch eine Weile weitergehen soll. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte schon am Morgen verkündet, es gebe jetzt ein "historisches Fenster" für Neuwahlen - und beklagt, dass er mit seinen Positionen von SPÖ und ÖVP kopiert worden sei. "Hätte man früher auf uns gehört", so Strache, dann wäre dem Land viel Unbill erspart geblieben. Die FPÖ sei derzeit die einzig stabile Kraft - und auf Wahlen schon bestens vorbereitet.

© SZ vom 16.05.2017/dayk
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