Österreich Stramm und geschmeidig

Der Spagat der FPÖ: Die Regierungspartei will einerseits bei der Europawahl die rechte Allianz stärken - und andererseits trotzdem in Wien die EU-freundliche Koalition erhalten.

Von Peter Münch, Wien

In die Europawahl Ende Mai zieht Österreichs Regierungspartei FPÖ mit neuen Hoffnungen und alten Methoden. Das Hauptthema im Wahlkampf soll erneut die Ablehnung der Migration sein. Der Wahlslogan kommt wie so oft bei den Freiheitlichen in Reimform daher, dieses Mal sogar fast zweisprachig: "FPÖ voten gegen Asylchaoten". Das dazugehörige Wahlplakat mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky wurde am Dienstag in Wien von Parteichef Heinz-Christian Strache und Vilimsky, der auch als FPÖ-Generalsekretär fungiert, enthüllt. Strache gab dabei als Ziel bei der Europawahl "Platz zwei vor der SPÖ" an. Vilimsky kündigte an, die Machtverhältnisse im EU-Parlament durch eine möglichst breit angelegte rechte Allianz grundlegend verändern zu wollen.

Die Hoffnungen der österreichischen Freiheitlichen richten sich auf die von Italiens Innenminister Matteo Salvini vor zwei Wochen in Mailand vorgestellte "Europäische Allianz der Völker und Nationen" (EAPN). Neben Salvinis Lega und der FPÖ gehören ihr unter anderem auch die deutsche AfD und aus Frankreich der Rassemblement National von Marine Le Pen an. Bislang ist die von der FPÖ im EU-Parlament mitgetragene Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) mit ihren lediglich 37 von insgesamt 751 Sitzen weitgehend isoliert. Als Ziel wird nun eine Stärke von 120 bis 150 Mandaten angegeben. Dazu sollen sich laut Strache die drei bislang im EU-Parlament vertretenen "patriotischen Fraktionen" zusammentun. Dann könne man "ähnlich wie in Österreich auch auf europäischer Ebene die rot-schwarze Mehrheit aufbrechen".

Vilimsky spekuliert dabei vor allem auf eine Erweiterung der Allianz um die polnische Regierungspartei PiS sowie die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orbán, deren Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) gerade suspendiert wurde. Dazu würden "im Hintergrund" Gespräche geführt. "Panta rhei, alles fließt", sagte er, ebenfalls wieder zweisprachig, und prophezeite: "Am Ende des Tages werden alle unter diesem Dach zusammenfinden."

Reime von Menschen und Ratten in Braunau am Inn

Die FPÖ selbst steht in diesem Wahlkampf allerdings vor einem Spagat: In Wien ist sie Teil einer erklärtermaßen pro-europäischen Regierung, auf europäischer Ebene aber paktiert sie mit EU-skeptischen bis -feindlichen Gruppierungen. Strache zeigte sich daher bei der Vorstellung der FPÖ-Wahlkampagne einerseits geschmeidig als Verfechter des "Friedensprojekts Europa". Andererseits kritisierte er "Versagen" und "Fehlentwicklungen" in der EU und griff den Spitzenkandidaten seines Koalitionspartners ÖVP, Othmar Karas, als "klassischen EU-Apparatschik" an.

So zeichnet sich ab, dass der EU-Wahlkampf zu weiteren Belastungen des Koalitionsfriedens in Wien führen dürfte, zumal die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz neuerdings von der FPÖ eine schärfere Abgrenzung nach rechts verlangt. Aufgekommen war das Thema durch Verflechtungen der Freiheitlichen mit den Identitären. Aktuell sorgte der Fall eines FPÖ-Vizebürgermeisters aus Braunau am Inn für Verstimmungen. Der hatte in einem Parteiblatt in verunglückten Reimen Menschen mit Ratten verglichen und über Migranten hergezogen. Strache verkündete am Dienstag umgehend dessen Rücktritt mit der Begründung, er habe "in den politischen Müll gegriffen".