Österreich: "Ibiza"-Ausschuss in Wien

SPÖ und Neos einigen sich auf eine parlamentarische Untersuchung.

SPÖ und Neos haben sich auf einen "Ibiza-Untersuchungsausschuss" im österreichischen Parlament verständigt. Er soll einer "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" nachgehen, teilten die beiden Parteien mit. Sie können den Untersuchungsausschuss per Minderheitenrecht einsetzen. Die Grünen, die derzeit mit der ÖVP über eine Koalition verhandeln, hatten der Initiative eine Absage erteilt. Sie fordern einen U-Ausschuss, der in einem größeren Zeitrahmen für Aufklärung über Postenschacher und dergleichen sorgen soll.