Österreich:Die Wucht aus Eisenstadt

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Polarisiert: Als Verteidigungsminister drohte Hans Peter Doskozil, Truppen an die Grenze zu schicken. (Foto: Hans Klaus Techt/dpa)

Hans Peter Doskozil sollte schon mal die SPÖ führen. Doch vorläufig baut er sich lieber eine Basis im Burgenland.

Von Peter Münch, Wien

Vor jedem Neuanfang steht ein Abschied, und so musste der Sozialdemokrat Hans Peter Doskozil erst einmal die Lobreden auf seinen Vorgänger abwarten, bevor er am Donnerstag im Landtag von Eisenstadt zum neuen Regierungschef des Burgenlands gewählt wurde. Der Festakt für den scheidenden SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl fiel gebührend groß aus nach einer 18 Jahre währenden Amtszeit, und unter den zahlreichen Ehrengästen war auch die neue SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die jeweiligen Bundespartei-Chefs hatten es nicht immer leicht gehabt mit Niessl. Doch mit dem früheren Verteidigungsminister Doskozil dürfte es Rendi-Wagner nun gleich noch etwas schwerer haben.

Im Burgenland mit seinen knapp 300 000 Einwohnern regiert die SPÖ seit 2015 zusammen mit der rechten FPÖ. Für Doskozil, 48, ist das keine schlechte Ausgangsbasis, um sein längst schon geschärftes Profil als linker Recht-und-Ordnungs-Politiker weiter auszubauen. Seine Partei allerdings hat er damit schon in der Vergangenheit vor manche Belastungsprobe gestellt.

Im Sommer 2017 zum Beispiel hatte er, um ÖVP und FPÖ beim Thema Flüchtlingsabwehr Paroli zu bieten, im heraufziehenden Wahlkampf als Verteidigungsminister eine mögliche Sicherung der Brenner-Grenze mit Soldaten und Panzern ins Spiel gebracht. Die Italiener waren so irritiert, dass sie den österreichischen Botschafter einbestellten, der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern musste klarstellen, dass so schnell noch keine Panzer an der Grenze stehen würden.

Die Reformdebatte der Sozialdemokraten im Sommer darauf bereicherte Doskozil mit dem wie so oft via Kronen Zeitung übermittelten Satz: "Wir dürfen keine grün-linke Fundipolitik betreiben, da schaffen wir uns selber ab." Stattdessen empfahl er seiner Partei die Hinwendung zu Themen, "die die Österreicher bewegen", und nannte zuvörderst die Migration. Und als nun FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber forderte, legte Doskozil noch eins drauf mit dem Vorschlag, die Möglichkeit einer solchen präventiven Haft auch auf Österreicher auszudehnen.

So hat sich der frühere Polizist Doskozil, der im Flüchtlingssommer 2015 bundesweit als umsichtiger Krisenmanager bekannt wurde, immer wieder forsch ins Gespräch gebracht. Die Umfragen weisen ihn als beliebtesten SPÖ-Politiker im ganzen Land aus. Doch als jüngst ein Nachfolger für den eilig abgetretenen Parteichef Christian Kern gesucht wurde, winkte Doskozil gleich ab mit der Begründung, er wolle sich aufs Burgenland konzentrieren. Die Basis dafür hat er nun mit der Wahl zum Landeshauptmann gelegt. Von Eisenstadt aus aber wird er sich mit der ihm eigenen Wucht gewiss weiter auch in die Bundespolitik einmischen.

© SZ vom 01.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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