Österreich:Die Besorgnis wächst

Protest in Wien gegen rechtskonservative Regierung. (Foto: dpa)

60 Prozent haben die neue Regierung in Wien gewählt, 40 Prozent aber auch nicht. Und ein Teil von ihnen demonstriert nun erstmals.

Von Peter Münch

Es gibt einen logischen Grund dafür, dass die Aufregung über die neue rechte Regierung in Wien im Ausland deutlich heftiger ausgefallen als in der Alpenrepublik selbst: Die Österreicher haben diese Regierung gewählt und gewollt.

Zusammengenommen haben die Koalitionäre von ÖVP und FPÖ fast 60 Prozent der Stimmen bekommen, eine überzeugende Mehrheit. Allerdings gibt es auch gut 40 Prozent, die gegen den Rechtsruck gestimmt haben; dass auch die lautstark auftreten können, hat sich zum ersten Mal seit der Wahl nun am Wochenende beim Protestzug in Wien gezeigt.

Proteste in Wien
:Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

Sie werfen der Koalition aus ÖVP und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Ein voller Heldenplatz ist eine deutliche Botschaft an die Regierung. Die tapst zwar immer noch durch ihre Anfangszeit und verbreitet die Botschaften innerer Harmonie. Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zeigt sich im In- und Ausland als geschmeidiger Verkäufer.

Doch die FPÖ hat längst begonnen, ihr Potenzial an Provokationen auszuschöpfen: Vizekanzler Heinz-Christian Strache schwadroniert auf dem Neujahrsempfang seiner Partei davon, dass man es bei einer noch größeren Mehrheit "wie Viktor Orbán machen" könnte. Innenminister Herbert Kickl setzt im Eilverfahren auf Verschärfungen in der Asylpolitik und will Flüchtlinge in Sammelunterkünften "konzentrieren".

Die Demonstration war nun zwar nur von ein paar kleineren Gruppierungen organisiert worden. Aber gekommen ist ein recht breiter Querschnitt der Bevölkerung. Die Besorgnis also wächst, auch in Österreich.

© SZ vom 15.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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