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Österreich:Die Absicht soll zählen

Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre will die Regierung in Wien eine Gesetzeslücke schließen: Künftig soll sich ein Politiker strafbar machen, wenn er Zusagen für korrupte Deals abgibt - auch wenn er die nötige Funktion noch nicht innehat.

Ein Jahr nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos will Österreichs türkis-grüne Bundesregierung mit einer Art Lex-Strache die Korruptionsgesetze verschärfen. Demnach soll sich ein Politiker künftig auch dann wegen Korruption strafbar machen, wenn er entsprechende Zusagen macht, obwohl er die Funktion für deren Umsetzung noch gar nicht innehat. Heinz-Christian Strache war zur Zeit der von Süddeutscher Zeitung und Spiegel öffentlich gemachten Ibiza-Aufnahmen aus dem Sommer 2017 nur FPÖ-Chef und kein Amtsträger gewesen. Er konnte deshalb nicht belangt werden, obwohl er einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte wenige Monate vor seiner Berufung zum Vizekanzler weitreichende dubiose Gegengeschäfte in Aussicht gestellt hatte.

Wenn diese Gesetzeslücke nicht geschlossen werde, sei es möglich, dass sich solche Geschehnisse wie auf Ibiza wiederholen, argumentierte die grüne Justizministerin Alma Zadić bei der Vorstellung der Verschärfungen. "Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie", sagte sie. Künftig soll eine Person bereits dann für korruptes Verhalten bestraft werden können, wenn sie sich um ein politisches Amt bemüht. Zudem soll Mandatskauf sowohl für den Auftraggeber als auch für denjenigen, der davon Vorteile hat, strafbar werden. Auch dazu hatte es zuvor den Vorwurf gegeben, dass sich Oligarchen gegen Geld einen Platz für einen politisch unerfahrenen Unternehmer auf der FPÖ-Wahlliste gesichert hätten.

Beschlossen werden sollen die Verschärfungen nach der Sommerpause. Die oppositionelle SPÖ forderte, Korruption noch "weiter" zu fassen und Transparenz auch dort zu schaffen, wo es nicht um direkte Zuwendungen gehe. Als Beispiel wird die Berufung von Parteispendern oder deren Angehörigen in Aufsichtsräte von Staatsunternehmen genannt. Die Neos verlangen zudem Änderungen bei der Parteienfinanzierung, um verdeckte Zahlungen unmöglich zu machen.

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© SZ vom 19.05.2020

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