Oberlandesgericht Frankfurt: Entscheidung über Reichsbürger-Prozess

Das Frankfurter Oberlandesgericht will im ersten Halbjahr 2024 über den Reichsbürger-Prozess entscheiden. Zunächst geht es darum, ob die Anklage zugelassen wird. In Frankfurt drehe es sich um zehn Angeschuldigte, teilte das Gericht mit. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember mehr als zwei Dutzend Anklagen erhoben. Sie wirft den Verdächtigen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, hätten dafür Tötungen in Kauf genommen und Pläne für eine eigene Staatsordnung gehabt. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart geführt werden. In Frankfurt sollen vor allem die vermutlichen Rädelsführer angeklagt werden, in Stuttgart der militärische Arm und in München die übrigen mutmaßlichen Mitglieder.